Zensurstreit: Brite verklagt Trump-Regierung – Einreiseverbot unter Druck!

Zensurstreit: Brite verklagt Trump-Regierung – Einreiseverbot unter Druck!

Imran Ahmed, der Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH), hat die US-Regierung verklagt. Der Grund dafür sind angebliche Zensurvorwürfe sowie ein Einreiseverbot gegen den Briten, der im Besitz einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung ist. Laut vienna.at wurde die Klage gegen mehrere hochrangige Regierungsmitglieder, darunter US-Außenminister Marco Rubio und US-Justizministerin Pam Bondi, eingereicht.

In einer jüngsten Wendung der Ereignisse erteilte ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung oder Inhaftierung untersagt. Die nächste Anhörung zum Fall ist für Montag angesetzt. Ahmed warnt, dass ihm „die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung“ drohe. Das US-Außenministerium hat bisher nicht auf die Klage reagiert.

Sanktionen gegen europäische Aktivisten

Parallel zu Ahmeds Klage erließ die Trump-Administration Sanktionen gegen ausländische Personen, die an der Inhaltsmoderation beteiligt sind. Darunter fallen auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton und mehrere Forscher, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen. Laut theverge.com erklärte Marco Rubio, dass das Außenministerium offen für eine Erweiterung der Liste der Sanktionen sei, sofern andere ausländische Akteure nicht umkehren.

Unter den bestraften Forschern befinden sich Imran Ahmed sowie Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, die in der deutschen Beratungsstelle HateAid arbeiten. Diese Organisation, die seit 2018 psychologische und rechtliche Unterstützung für Opfer digitaler Gewalt anbietet, wurde ebenfalls von den US-Sanktionen betroffen. Ballon und von Hodenberg bezeichneten die Maßnahmen als „Akt der Repression“.

Reaktionen auf die US-Politik

Die US-Regierung begründet die Einreiseverbote, die auch die Geschäftsführerinnen von HateAid betrafen, mit der angeblichen Zensur durch die Betroffenen. In Europa, insbesondere in Frankreich, sorgten diese Maßnahmen für Empörung. Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA würden „exterritoriale Zensur“ nicht länger tolerieren. Dies führte zu Protesten, darunter die Forderung von Grünen-Politiker Omid Nouripour, die US-Botschaft in Deutschland zu konsultieren.

Zusätzlich hat die EU-Kommission mögliche Vergeltungsmaßnahmen angekündigt und die US-Entscheidung verurteilt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bezeichnete die Vorwürfe gegen HateAid als „inakzeptabel“ und bekräftigte die Unterstützung der Organisation, die vom deutschen Justizministerium gefördert wird.

Das Spannungsfeld zwischen den USA und Europa wird immer komplexer, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Inhaltsmoderation und der Bekämpfung von Hassrede im Internet. Während die US-Regierung Sanktionen verhängt, setzen europäische Politiker auf Dialog und Zusammenarbeit für ein sicheres Internet. Ahmed selbst betont, dass es sein Lebensziel sei, Kinder vor den Gefahren unregulierter Onlinedienste und Künstlicher Intelligenz zu schützen.

Mit dieser rechtlichen Auseinandersetzung und den daraus resultierenden internationalen Spannungen wird das Thema der digitalen Zensur und ihrer Bekämpfung mehr denn je in den Fokus gerückt. Die nächste Anhörung im Fall Ahmed könnte richtungsweisend für zukünftige Regelungen in diesem sensiblen Bereich sein.

Zu den betroffenen Personen gehören:

• Imran Ahmed (CCDH)
• Josephine Ballon (HateAid)
• Anna-Lena von Hodenberg (HateAid)
• Thierry Breton (ehemaliger EU-Kommissar)
• Clare Melford (Global Disinformation Index)

Die Entwicklungen zeigen deutlich, wie weitreichend die Thematik der digitalen Freiheit und der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Internetregulierung ist, während sich die politische Landschaft weiter verändert.