Ein 58-jähriger Mann aus Seevetal steht wegen Volksverhetzung vor Gericht, nachdem er auf Facebook einen verletzenden Kommentar zu einem umstrittenen Zitat von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu veröffentlicht hat. Der Angeklagte fühlte sich durch ein Foto Netanyahus provoziert, das mit der Aussage „Wir werden Gaza in eine Insel von Ruinen verwandeln“ versehen war. Das Zitat selbst ist umstritten, doch die Rechtslage ergibt, dass der Kommentar „Judenpack...“ als Volksverhetzung eingestuft wird. Dies stellte die Staatsanwaltschaft klar, da der Begriff sowohl historisch belastend als auch in der heutigen Zeit Hass gegen Juden schürt, wie die Landeszeitung berichtete.
Die Verteidigung des Angeklagten argumentierte, dass sich die Äußerung nicht gegen das jüdische Volk, sondern nur gegen Netanyahu richtete, dessen militärisches Vorgehen im Gaza-Krieg kritisiert wurde. Zudem führte der Verteidiger an, dass der Angeklagte familiäre Bindungen zu Palästinensern habe und die Kriegsfolgen miterlebt habe. Trotz dieser Argumentation verurteilte Richter Meik Lange den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 5400 Euro. Diese Entscheidung wird von der Staatsanwaltschaft als Bestätigung ihrer Sicht auf die Straftat gewertet.
Internationale Dimension und Haftbefehl für Netanyahu
Die Verurteilung des Seevetalers fügt sich in einen größeren Rahmen internationaler Rechtsprechung ein: Am Donnerstag vor einer Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Konflikt. Diese Entscheidung wirft auch in Deutschland Fragen auf, ob die Justiz verpflichtet wäre, Netanyahu bei einem möglichen Berlin-Besuch festzunehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz' Sprecher äußerte Bedenken hinsichtlich einer solche Verhaftung, was auf die moralische und rechtliche Dilemma hinweist, das Deutschland in seiner engen Beziehung zu Israel hat, wie DW berichtete.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet gespannt, wie Deutschland und die Bundesregierung auf die Aufforderung reagieren werden, das Völkerrecht zu respektieren, während sie gleichzeitig die Bindung an Israel aufrechterhalten möchten. Dies führt zu einer Zwickmühle, in der Deutschland zwischen seiner historischen Verantwortung und der Unterstützung für Israel balancieren muss.
