Verhandlung gegen Marburger Klima-Aktivisten: Nötigung oder legitimer Protest?

Verhandlung gegen Marburger Klima-Aktivisten: Nötigung oder legitimer Protest?

In Gießen kommt es am Dienstag, 29. Oktober, zu einem aufregenden Verfahren, das die Marburger Szene ins Rampenlicht rückt! Fünf Angeklagte, zwischen 48 und 67 Jahren alt, stehen wegen gemeinschaftlicher Nötigung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat den Mitgliedern der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ vorgeworfen, am 12. Juni des letzten Jahres um 7.20 Uhr zwei Fahrstreifen am Gießener Ring blockiert zu haben. Mit spektakulären Aktionen, bei denen sogar zwei Angeklagte ihre Hände mit Sekundenkleber auf der Straße befestigten, wollen sie auf das Klima aufmerksam machen!

Strenge Strafen drohen!

Die Gangart ist ernst! Paragraf 240 des Strafgesetzbuches sieht für die gemeinschaftliche Nötigung Strafen von Geldbußen bis zu drei Jahren Gefängnis vor. Neun Polizisten wurden als Zeugen geladen und berichten, dass sie auf dem Weg zur Arbeit genötigt wurden. Doch die Angeklagten wollen die Richterin überzeugen, dass ihr Anliegen legitim ist. Sie beziehen sich auf Absatz zwei des Paragrafen 240, der besagt, dass nur verwerfliche Handlungen bestraft werden. „Wir sind überzeugt, dass unser Protest notwendig ist“, wird einer der Angeklagten zitiert.

In der Vergangenheit gab es in ähnlichen Fällen sowohl Freisprüche als auch Geld- und Haftstrafen, die jedoch oft in weiteren Instanzen verhandelt werden müssen – bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Ein Verfahren gegen vier Personen aus Marburg wurde im Dezember 2023 lediglich gegen eine Geldbuße eingestellt, was die Kontroversen über die Protestaktionen weiter anheizt. Die Augen der Öffentlichkeit sind auf den ersten Verhandlungstag gerichtet, der ab 9 Uhr im Saal 200 A statfindet, gefolgt von einem weiteren Termin am 31. Oktober, wo die Plädoyers und die Urteilsverkündung erwartet werden.