Ein US-Bundesgericht hat den Versuch der Trump-Regierung, den legalen Aufenthaltsstatus von über 8.400 Migranten zu beenden, gestoppt. Laut einem Bericht von vienna.at erließ Richterin Indira Talwani in Boston eine einstweilige Verfügung, da die Regierung keine ausreichenden Belege für Betrugsbedenken vorlegen konnte. Die Entscheidung schützt Familienangehörige von US-Bürgern und Green-Card-Inhabern aus sieben lateinamerikanischen Ländern, darunter Kuba, Haiti, Kolumbien und El Salvador.

Das Heimatschutzministerium hatte am 12. Dezember angekündigt, diese humanitären Aufenthaltsgenehmigungen zu beenden, da sie im Widerspruch zu Trumps Einwanderungspolitik stünden. Richterin Talwani kritisierte jedoch scharf, dass das Ministerium nicht berücksichtigte, ob die betroffenen Personen überhaupt in ihre Heimatländer zurückkehren könnten. Die Programme zur Familienzusammenführung, die unter der Biden-Regierung geschaffen oder modernisiert wurden, ermöglichen es, dass Migranten in den USA wohnen können, während sie auf ihre Einwanderungsvisa warten.

Verfahren und Hintergründe

Die Entscheidung fiel im Rahmen einer Sammelklage von Bürgerrechtsgruppen, die gegen die Aufhebung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen vorgehen. Aufgrund verschärfter Einwanderungsregeln seit Trumps Amtsantritt haben viele Migranten in den USA mit unsicheren Aufenthaltsbedingungen zu kämpfen. Für die zuständigen Behörden ist bis September 2029 ein Budget von 170 Milliarden Dollar vorgesehen.

In einem anderen Kontext bietet auch Deutschland verschiedene Arten von Aufenthaltserlaubnissen, darunter die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Diese wird Menschen gewährt, die aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie Krieg oder Verfolgung nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Laut antragstellung.com richtet sich diese Erlaubnis an Asylsuchende oder Flüchtlinge, die keinen Flüchtlingsstatus erhalten haben, aber dennoch nicht abgeschoben werden können.

Die humanitäre Aufenthaltserlaubnis ist eine befristete Erlaubnis, die auf §25 des Aufenthaltsgesetzes basiert. Rechte der Inhaber umfassen den Aufenthalt in Deutschland für die Dauer der Erlaubnis, die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme und den Zugang zu sozialen Leistungen. Zur Beantragung ist der Nachweis über die persönliche Situation sowie die Lebensumstände in Deutschland erforderlick.

Wird ein Antrag abgelehnt, können die Betroffenen innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wobei Unterstützung durch Anwälte für Migrationsrecht oftmals hilfreich ist. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass der Familiennachzug für bestimmte Angehörige möglich ist, was die Lebenssituation der betroffenen Familien erheblich verbessern kann.