In Deutschland haben die Union und die SPD in ihren Sondierungsgesprächen bahnbrechende Fortschritte erzielt. Sie haben ein umfassendes Milliarden-Finanzpaket geschnürt, das auch die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben erheblich lockern soll. Dies geht aus einem Bericht von Krone.at hervor. Zudem ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen geplant, um dringende Investitionen in die öffentlichen Dienste zu ermöglichen. Da die beiden Parteien die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nicht alleine erreichen können, sind sie auf die Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen.
CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass angesichts der aktuellen Bedrohungen für Freiheit und Frieden in Europa „jetzt schnell und umfassend gehandelt werden muss“. Die geplante Lockerung der Schuldenbremse soll es ermöglichen, Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Das bedeutet, dass diese Ausgaben oberhalb von etwa 43 Milliarden Euro künftig ohne weitere Einschränkungen erfolgen können. Merz stellte klar, dass dies notwendig ist, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken, insbesondere in Anbetracht globaler Herausforderungen. Laut Schwäbische.de soll zudem auch die Schuldenbremse für Bundesländer an die Vorgaben für den Bund angepasst werden, sodass diese ebenfalls mehr Spielraum für Investitionen erhalten.
In einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach sprachen sich im Südwesten Deutschlands 50 Prozent der Befragten für die Aufnahme neuer Schulden aus, während nur 36 Prozent an der bestehenden Schuldenbremse festhalten möchten. Über 90 Prozent der Bürger teilen die Ansicht, dass mehr Geld in Kliniken, Schulen und soziale Einrichtungen fließen sollte, während 80 Prozent sich für bessere Ausstattung der Polizei und für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie der frühkindlichen Betreuung aussprechen. Diese Stimmen aus der Bevölkerung unterstreichen den Druck auf die Politik, entsprechende Maßnahmen zügig umzusetzen.
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