Die CDU und CSU stehen in den Startlöchern für die bevorstehende Bundestagswahl im Februar 2024. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, plant die Union zur Migration eine strenge Linie einzuschlagen: Ein geplanter Aufnahmestopp für illegale Migranten soll unmittelbar nach einem wahrscheinlichen Wahlsieg umgesetzt werden. Das Wahlprogramm, das am kommenden Dienstag beschlossen werden soll, sieht vor, Asylbewerber, die aus anderen EU-Staaten oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, an den Grenzen zurückzuweisen.
Zusätzlich möchte die Union mit einer Vielzahl von teils kostspieligen Versprechen Wählerstimmen gewinnen. Laut einem Entwurf des Wahlprogramms, wie all-in.de berichtete, werden Maßnahmen wie Steuersenkungen, der Abbau des Bürgergeldes und die Beibehaltung der Schuldenbremse gefordert. Die Koalition plant einen ehrlichen Kassensturz zu Beginn der neuen Wahlperiode, um die Ausgaben kritisch zu hinterfragen, insbesondere bei Subventionen. Dennoch bleibt unklar, wie all diese Versprechen finanziert werden sollen, zumal die Bundeshaushaltslage aufgrund von Steuerausfällen bereits angespannt ist.
Wichtige Punkte im Wahlprogramm
Das 79-seitige Wahlprogramm säuft von Versprechungen, darunter eine Senkung der Stromsteuern, den Ausbau erneuerbarer Energien und ein Festhalten an der Kernkraft. Zudem will die Union die Asylpolitik verschärfen, indem sie den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzt und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen möchte. In der Verteidigungspolitik plant die Union, die Ausgaben zu erhöhen und eine Wehrpflicht schrittweise einzuführen, während die Ukraine weiterhin unterstützt werden soll.
Ein weiteres großes Thema ist die Renten- und Steuerpolitik, mit dem Ziel, Rentenkürzungen auszuschließen und die Steuerlast für Bürger zu senken. Wer länger arbeite, solle bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen können. Dies alles sind ambitionierte Zielsetzungen, die im Rahmen von Koalitionsverhandlungen nach der Wahl konkret umgesetzt werden müssen. Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat, sieht die Notwendigkeit, einen gerechten und finanziell tragbaren Kurs zu finden, während die SPD die Pläne als einseitige Entlastungen für Wohlhabende kritisiert hat, wie ZDF meldete.
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