Tusk übersteht Vertrauensabstimmung – Widerstand aus dem Präsidentenpalast!

Polen - Am 11. Juni 2025 gewann der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensabstimmung im Parlament und konnte damit das Vertrauen von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten gewinnen. Diese Abstimmung fand in einem angespannten politischen Kontext statt, nach der Niederlage seines proeuropäischen Lagers bei der Präsidentenwahl am 1. Juni. In dieser wählte die Bevölkerung den rechtsnationalen Karol Nawrocki von der oppositionellen PiS zum neuen Präsidenten, der knapp mit 51 Prozent der Stimmen gegen den liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski siegte. Die Abstimmung war für Tusk entscheidend, um den Rückhalt seiner 2023 gebildeten heterogenen Mitte-Links-Koalition zu sichern. Der Ministerpräsident betonte in seiner Rede, dass er ein Mandat zum Regieren habe und die Verantwortung für die Zukunft Polens übernehmen wolle. Er kündigte zudem an, im Juli sein Kabinett umzugestalten und „neue Gesichter“ einzuführen.

Der Ausgang der Abstimmung ist für Tusk ein wichtiger Sieg, insbesondere da die Unterstützer von Nawrocki während seiner Rede im Plenarsaal nicht anwesend waren. Die Koalitionspartner Tusk sicherten sich offenbar, dass trotz der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl ein geschlossenes Vorgehen gehalten wird. Die Koalition besitzt derzeit 242 von insgesamt 460 Sitzen im Sejm, was eine einfache Mehrheit für die Vertrauensfrage erforderte und somit erreicht wurde. Tusk möchte damit auch eine stabile Basis für seine wichtigsten Projekte schaffen, insbesondere die Rückgängigmachung der Rechtsstaatsbeschädigungen, die von der PiS-Regierung zwischen 2015 und 2023 verursacht wurden.

Politische Herausforderungen und Vorhaben

Die politischen Herausforderungen sind jedoch erheblich, da Nawrocki, der am 6. August sein Amt antreten wird, angekündigt hat, dass Tusk mit „starkem Widerstand aus dem Präsidentenpalast“ rechnen müsse. Nawrocki ist ein parteiloser Historiker, der eng mit Jarosław Kaczyński, dem Chef der PiS, verbunden ist und von ihm unterstützt wurde. In dieser Funktion hat der Präsident in Polen mehr Macht als der Bundespräsident in Deutschland und kann Gesetze mit seinem Vetorecht blockieren.

Tusk wird sich also auf einen Richtungsstreit zwischen seinem proeuropäischen Kurs und dem konservativen Widerstand der neuen Präsidentenadministration einstellen müssen. Der Ministerpräsident berichtete in seiner Regierungserklärung von außenpolitischen Erfolgen, wie einem Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit Frankreich und der militärischen Unterstützung der Ukraine. Er hob ebenfalls die Erfolge bei der Grenzbefestigung zur Bekämpfung irregulärer Migration mit Hilfe der EU hervor, wobei Polen und die EU den belarussischen Machthaber Lukaschenko beschuldigen, Menschen an die polnische Grenze zu bringen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Tusk zwar die Vertrauensabstimmung gewonnen hat, er jedoch in den kommenden Monaten mit erheblichen politischen Herausforderungen und einem potenziell teils konfrontativen Verhältnis zu Nawrocki rechnen muss. Die nächste Zeit wird entscheidend dafür sein, wie sich die politischen Verhältnisse in Polen entwickeln werden und welche Maßnahmen Tusk ergreifen kann, um seine politischen Ziele durchzusetzen.