Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eingeleitet, nachdem ernsthafte Hinweise auf eine ausländische Einmischung in die annullierte Präsidentenwahl in Rumänien aufgetaucht sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass demokratische Prozesse vor jeder Art von fremder Einflussnahme geschützt werden müssen. Insbesondere wird untersucht, ob TikTok ausreichend gegen Manipulationen und nicht authentische Inhalte vorgeht, wie es in den Regularien des Digital Services Act (DSA) gefordert wird, so berichtete krone.at.
Der Fokus liegt auf TikToks Algorithmus, den Richtlinien für politische Werbung und der Frage, ob der prorussische Kandidat Călin Georgescu während seines Wahlkampfs einen unrechtmäßigen Vorteil hatte. Berichten zufolge könne TikTok mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes und täglichen Sanktionen belegt werden, sollte sich herausstellen, dass die Plattform gegen ihre eigenen Regeln verstoßen hat. Der rumänische Geheimdienst wies zudem auf Agenturen hin, die möglicherweise in die Wahlkampagne eingegriffen haben könnten, was zur Annullierung der Stimmabgabe führte, berichtete zeit.de.
Wahlprozess unter Beobachtung
Nach dem Erfolg von Georgescu, der mit extremistischen und prorussischen Parolen durch TikTok auf sich aufmerksam machte, protestierten viele Bürger gegen das Wahlergebnis. Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Der Termin dafür ist noch unbekannt. Die Kommission hat TikTok außerdem angewiesen, bis zum 31. März 2025 alle relevanten Daten zu speichern, um zukünftige Wahlmanipulationen zu verhindern. Dies betrifft auch die anstehenden Wahlen in Deutschland am 23. Februar 2025.
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