Ein historischer Moment für Thüringen! Nur einen Tag vor der entscheidenden Ministerpräsidentenwahl haben die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Erfurt einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dieses 126 Seiten umfassende Dokument markiert die Gründung der ersten sogenannten Brombeer-Koalition in einem Bundesland. Der Vertrag enthält ambitionierte Pläne, darunter verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder, eine Begrenzung der Migration und die Schaffung von 1.500 neuen Polizeistellen. Darüber hinaus soll der Unterrichtsausfall reduziert werden, indem mehr Lehrer eingestellt werden, und die Erreichbarkeit von Haus- und Fachärzten sowie Apotheken innerhalb von 20 Minuten sichergestellt werden, wie MDR berichtete.
Die drei Parteien haben wochenlang verhandelt, um gemeinsame Ziele zu definieren, wobei insbesondere die Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zur Friedensfrage ausführlich diskutiert wurden. Auch der Abbau von Bürokratie steht ganz oben auf der Agenda. Die Koalition, die im Parlament über 44 der 88 Sitze verfügt, benötigt zur Entscheidungsfindung Unterstützung aus der Opposition, die von der AfD und der Linken gebildet wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, insbesondere mit deren prominenten Repräsentanten Björn Höcke, wird jedoch ausdrücklich ausgeschlossen, während der Linken eine Art Regelwerk für künftige Interaktionen im Parlament angeboten wurde, so Die Zeit.
CDU-Chef Mario Voigt, der als alleiniger Kandidat zur Ministerpräsidentenwahl antreten wird, hat betont, dass die neue Koalition darauf abzielt, das Leben der Menschen in Thüringen zu verbessern. Mit der Koalitionsvereinbarung versprechen die Partner nicht nur eine neue politische Kultur, sondern setzen auch konkrete Maßnahmen in Gang, um die Lebensqualität der Bürger zu steigern.
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