Ein Mietspiegel ist entscheidend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dieser wird von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter erstellt oder anerkannt. Er bringt Transparenz in den Wohnungsmarkt, da die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten sechs Jahren gebildet wird. Mietspiegel spielen eine zentrale Rolle bei der Anwendung der Mietpreisbremse, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt.
In diesen Gebieten darf die zulässige Wiedervermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent überschreiten, wie MDR berichtete. Darüber hinaus sind Mietspiegel wichtige Informationsquellen im gesetzlichen Mieterhöhungsverfahren, da Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können.
Rechtliche Grundlagen und Anpassungen
Mietspiegel schaffen nicht nur Markttransparenz, sondern dienen auch als Orientierungshilfe bei Neuabschlüssen von Mietverträgen und einvernehmlichen Änderungen der Miethöhe. Auch wenn die Informationen aus Mietspiegeln nicht zwingend sind, können sie trotzdem als Entscheidungshilfe genutzt werden. Zudem sind sie von Bedeutung bei der Prüfung von Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher.
Am 1. Juli 2022 traten das Mietspiegelreformgesetz und die Mietspiegelverordnung in Kraft, welche die Rechtssicherheit und Qualität von Mietspiegeln stärken. Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Im Koalitionsvertrag wurde zudem vereinbart, dass Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern qualifizierte Mietspiegel verpflichtend erstellen müssen. Zukünftig soll die ortsübliche Vergleichsmiete auch aus Entgelten der letzten sieben Jahre gebildet werden, wie BMWSB feststellte.
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