In einem beispiellosen Eingriff hat die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die syrische Armee blitzartig aus Aleppo vertrieben. Die zweitgrößte Stadt Syriens fiel am Wochenende in die Hände der Milizen, während Machthaber Baschar al-Assad bereits eine Gegenoffensive angekündigt hat. Diese blutigen Auseinandersetzungen forderten innerhalb von fünf Tagen mehr als 440 Menschenleben, darunter sowohl Aufständische als auch Regierungstruppen, berichten Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Ein weiteres Kapitel im seit 2011 tobenden syrischen Bürgerkrieg hat damit begonnen, und das Schicksal der Menschen vor Ort bleibt ungewiss.
Während in Syrien die Kämpfe erneut entflammen, gehen in Europa die Alarmglocken an. Eine neue Flüchtlingswelle droht, die über den nahen Osten nach Deutschland und Europa rollen könnte. Heiko Teggatz, der Oberste der Deutschen Polizeigewerkschaft, richtete ein eindringliches Schreiben an Innenministerin Nancy Faeser. Besorgt über das Potenzial weiterer Migrationsströmungen appelliert er an die Bundesregierung, wachsam zu sein. Während bestimmte EU-Länder, wie Dänemark, durch Gesetze schon versucht haben, die sogenannten "Pull-Faktoren" zu senken, könnte Deutschland ab 2025 von einer weiteren Flüchtlingssituation betroffen sein, insbesondere wenn die Niederlande ihre Asylregelungen verschärfen.
Warnung vor „neuem Migrationsdruck“
Der Polizeichef sieht die temporären Grenzkontrollen als einen ersten Erfolg, aber fordert weitere Maßnahmen, um den konstant steigenden Migrationsdruck zu mindern. Ein berüchtigtes Minimum an Existenzsicherung sollte gewährleistet bleiben, doch müsse die Art und Weise der Leistungserbringung überdacht werden. Der Appell an Frau Faeser ist klar: Ohne wirksame Weiterentwicklungen könnten die sozialen Systeme bald überlastet werden.
Teggatz betont, dass es nicht um das Aushebeln grundlegender Rechte geht, sondern um die pragmatische Handhabe von Schutzsuchenden, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen wollen. Eine Rückweisung derjenigen, die ihren Schutzantrag in anderen EU-Ländern stellen könnten, wird als ein notwendiger nächster Schritt betrachtet. Diese Maßnahmen würden nicht nur die Polizeikräfte entlasten, sondern auch helfen, einen migrierenden Ansturm auf Deutschland in geordnete Bahnen zu lenken.
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