In einem spannungsgeladenen politischen Umfeld hat CSU-Chef Markus Söder klargestellt, dass er eine Koalition mit der SPD angestrebt, jedoch Schwierigkeiten dabei sieht. In den ARD-«Tagesthemen» betonte Söder die Herausforderungen, insbesondere beim Thema Bürgergeld, das er als den größten Streitpunkt bezeichnete. "Je stärker wir werden, desto klarer können wir der SPD unseren Stempel aufdrücken", sagte Söder, der auch die schlechten Positionen der Grünen kritisierte. Den Grünen werfen er vor, dass ihr Programm auf ein „Weiter so“ abzielt. Zudem könnte eine Koalition mit der FDP eine potenzielle Lösung darstellen, obwohl deren Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag am 23. Februar ungewiss ist, wie Radio Bielefeld berichtet.
Scholz kontert Merz' Angriffe
In der politischen Debatte heizte Bundeskanzler Olaf Scholz die Gemüter weiter an, indem er CDU-Chef Friedrich Merz öffentlich angreift. Scholz wies Merz' Vorwürfe, er sei in der EU auf dem Gipfel nicht aktiv, als „Tünkram“, was so viel wie Unsinn bedeutet. Merz reagierte empört auf Scholz' Bemerkungen und kritisierte dessen Respektlosigkeit gegenüber der Opposition. Der frühere CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnete Scholz' Kommentare als inakzeptabel und betonte, dass der Respekt unter Demokraten gewahrt bleiben müsse. Diese politischen Auseinandersetzungen stehen im Kontext der bevorstehenden Neuwahlen und könnten tiefgreifende Folgen für die Stabilität der Regierungskoalitionen in Deutschland haben, so Süddeutsche.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
