Skandal um Untätigkeit: Steinhausen fordert Konsequenzen in Luckenwalde!

Skandal um Untätigkeit: Steinhausen fordert Konsequenzen in Luckenwalde!

In Luckenwalde brodelt es gewaltig! Dirk Steinhausen, der wütende Gemeindevertreter aus Großbeeren, hat das Maß voll. Er hat gleich zwei Disziplinarverfahren gegen die Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) eingeleitet! Grund für diesen Aufschrei? Die wiederholte Untätigkeit der Kommunalaufsicht, die sich um wichtige Verfahren kümmern sollte, die seit Monaten nicht bearbeitet werden. Steinhausen erhebt schwere Vorwürfe und spricht von „Schlechtleistung“ und „Dienstpflichtverletzung“!

Die Situation spitzt sich zu: Steinhausen beklagt sich über elf unbearbeitete Verfahren aus seiner Gemeinde, bei denen der Bürgermeister Tobias Borstel Entscheidungen der Gemeindevertreter angefochten hat. Doch die Kommunalaufsicht versinkt in Untätigkeit. Ob dies rechtmäßig ist, bleibt ungewiss, aber die Fristen zur Prüfung der Beanstandungen sind längst abgelaufen! „Hier gibt es eine Entscheidungsunwilligkeit der Behörde“, so Steinhausen, der darauf pocht, dass endlich Rechtssicherheit geschaffen werden muss.

Der Ursprung der Probleme

Seine Argumentation wird von Erik Stohn, dem Vorsitzenden der SPD/Grünen-Fraktion im Kreistag, unterstützt. Er ist fassungslos, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister von Jüterbog läuft, während die Aufsichtsgremien nicht handeln. Stohn sieht in dieser ständigen Untätigkeit ein massives Problem für die kommunale Verwaltung. „Ein Amtsträger, der weiß, dass sein Verhalten überprüft wird, sollte vorsichtiger agieren“, sagt er und erkennt die Gefahren, wenn niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Doch Wehlan ist derzeit nicht im Dienst und bleibt mit ihren Erklärungen in der Hinterhand, während Vize-Landrätin Kirsten Gurske nur wenig Klarheit bieten kann. Steinhausen wendet sich unterdessen mit einem Hilferuf an den brandenburgischen Innenminister und verlangt schnelle Entscheidungen von der Kommunalaufsicht. „Darauf wollte ich nicht länger warten!“, erklärt er und lässt keinen Raum für Zweifel an seiner Entschlossenheit, die Missstände zu beheben!