Ein finanzielles Drama braut sich über Gießen zusammen! Die Rechnungsprüfer des Revisionsamtes haben die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 der Stadt scharf kritisiert. Im Fokus steht die Abrechnung für die Versorgung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA). Bereits seit 2021 wird über diese Thematik diskutiert, doch die neuen Berichte werfen ein noch dunkleres Licht auf die finanziellen Praktiken der Stadt. Die Prüfer haben festgestellt, dass die Stadt Gießen in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt 17,4 Millionen Euro an die Caritas gezahlt hat, während nur 14,7 Millionen Euro an nachweisbaren Leistungen vorgelegt wurden. Ein klarer Hinweis auf mögliche Unregelmäßigkeiten!
Die Stadt und die Caritas haben Verträge abgeschlossen, die die Grundlage für die Abrechnung bilden. Doch hier wird es brisant: Die Zusatzvereinbarung zur Vergütung von Leistungen wurde nur von einer Dezernentin unterzeichnet, was gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Die Prüfer sind alarmiert, denn es wurden keine jährlichen Endabrechnungen für die Jahre 2019 und 2020 durchgeführt. Stattdessen wurden vertragsfremde Leistungen mit den Zahlungen verrechnet, was die Transparenz der finanziellen Abläufe erheblich beeinträchtigt.
Droht ein Vermögensschaden?
Die Situation spitzt sich zu: Die Rechnungsprüfer warnen vor einem drohenden Vermögensschaden in Höhe von 1,8 Millionen Euro, der sogar auf 2,7 Millionen Euro ansteigen könnte, falls das Land Hessen seine Vorauszahlungen zurückzieht. Die Stadt hat bisher 2,7 Millionen Euro an Vorhaltekosten an die Caritas gezahlt, doch die Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen ist mehr als fraglich. Die Prüfer haben bislang keine belastbaren Nachweise für die Auszahlungen erhalten. Der Magistrat hingegen sieht keine Überzahlungen und verweist auf testierte Aufwendungen durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen.
Die Verhandlungen mit dem Land Hessen über die Erstattung der Vorhaltekosten ziehen sich hin, und die Unsicherheit bleibt. Die Stadt Gießen steht am Rande eines finanziellen Abgrunds, während die Verantwortlichen um Klärung und Entlastung kämpfen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu klären, ob Gießen aus dieser finanziellen Misere herauskommt oder ob die Stadt in einen tiefen finanziellen Strudel gerät.