Alarmstufe Rot in Berlin! Die Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) schlagen Alarm und sind an der absoluten Belastungsgrenze angelangt. Sie berichten von unhaltbaren Zuständen: Überlastet, unterbesetzt und zunehmend bedroht, haben sie nicht weniger als dreimal im September einen dramatischen Hilferuf an den Regierenden Bürgermeister von Berlin geschickt. Im Fokus dieser verzweifelten Appelle stehen verbale und körperliche Übergriffe, die viele Mitarbeiter inzwischen als „alltäglich“ bezeichnen. [Berliner Zeitung] sprach in diesem Zusammenhang von einer gefährlichen Eskalation auf den Fluren des Landesamtes und vermeldete, dass Berlin mittlerweile 27,5 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen ausgibt, eine Erhöhung von 34,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und unglaubliche 313 Prozent mehr als 2019.
Der Brennpunkt dieser Sicherheitskrise befindet sich an den Standorten des LAF, insbesondere in der Erstaufnahmestelle für Asylsuchende an der Oranienburger Straße in Reinickendorf. Diese Stelle liegt auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und erlebt aufgrund hoher Zugangszahlen einen immensen Ansturm – was allein im letzten Jahr die Sicherheitskosten um satte 110 Prozent auf mehr als 19,7 Millionen Euro steigen ließ. Die Notwendigkeit, den Schutz des Personals massiv zu verstärken, hat das Land Berlin in diesem Jahr tief in die Taschen greifen lassen.
Millionen für den Schutz
Viele fragen sich nun, warum die Kosten dermaßen in die Höhe geschossen sind. Die Antwort ist schockierend einfach: Die verstärkte Sicherheitspräsenz am Hauptstandort des LAF an der Charlottenburger Darwinstraße, einem Knotenpunkt, an dem Sozialleistungen ausgezahlt werden, hat die Kosten dramatisch in die Höhe getrieben. Es ist eine Maßnahme, die sowohl die Sicherheit der Mitarbeiter als auch der Antragsteller gewährleisten soll, aber auch ein Zeichen dafür ist, wie brisant die Lage geworden ist.
Doch damit nicht genug: Die Stadt Berlin beauftragte europaweit Sicherheitsdienstleister, um den Schutz der Verwaltungsstandorte zu gewährleisten. Ein Unternehmen erhielt den Zuschlag für alle Standorte. Zahlreiche private Wachfirmen sorgen außerdem für die Sicherheit der 117 Unterkünfte des LAF. [Junge Freiheit] berichtete, dass Berlin im vergangenen Jahr rund 94 Millionen Euro an diese Firmen gezahlt hat, was monatlichen Ausgaben von 7,8 Millionen Euro entspricht.
Ein Warnsignal für die Zukunft
Der steile Anstieg der Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen hat einige dazu veranlasst, die deutsche Migrationspolitik infrage zu stellen. Jeannette Auricht von der AfD bezeichnet die rapide steigenden Kosten als „erschreckend“ und ein „Warnsignal“. Für sie ist dies ein Beleg dafür, dass Berlin und Deutschland immer mehr gewaltbereite Migranten aufnehmen, was ihrer Meinung nach zu einem radikalen Umdenken in der Migrationspolitik führen sollte. Sie fordert eine Kehrtwende, um der Sicherheitskrise Herr zu werden, an der sich, wenn man die aktuellen Zahlen betrachtet, nicht so schnell etwas ändern wird.
Insgesamt zeigt die dramatische Situation im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin das komplexe Zusammenspiel von überlasteten öffentlichen Diensten, steigenden Zugangszahlen von Asylbewerbern und einer angestauten Aggressivität, die den Mitarbeitern das Leben schwer macht. Eine rasche politische Antwort ist gefragt, um diese gefährliche Entwicklung einzudämmen.
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