Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine klare Ansage gemacht: äußere Einmischungen in die deutschen Wahlen und die Unterstützung der AfD werden nicht toleriert. Scholz betonte, dass es nicht akzeptabel sei, wenn "Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie eingreifen". Diese Worte folgten einem scharfen Angriff des amerikanischen Politikers Vance, der vor einer Gefährdung der Demokratie in Europa warnte und indirekt auf die AfD verwies, als er sagte: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern." Scholz ließ jedenfalls keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung über die Zukunft der deutschen Demokratie nicht von Dritten getroffen werden sollte, sondern in der Hand der Deutschen liegt, wie auf vienna.at berichtet wird.
Unterstützung für die Ukraine und Warnungen an Russland
In seiner Rede sicherte Scholz der Ukraine weiterhin umfassende Unterstützung zu und betonte die Notwendigkeit, dass die Ukraine nach einem möglichen Frieden in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen. Der Kanzler wies darauf hin, dass die Frage um die militärische Hilfe eine "enorme Herausforderung" darstellen werde. Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden laut Scholz niemals zu einem wahren Frieden führen. Auch die Möglichkeit eines Diktatsfriedens wies er entschieden zurück, um die "souveräne Unabhängigkeit" der Ukraine zu wahren. Scholz unterstrich, dass Europa und transatlantische Partner weiterhin für umfangreiche Unterstützung notwendig seien, so die Ausführungen auf news.de.
Scholz warf Russland zudem vor, die Lage bereits jetzt mit gefährlichen Aktionen wie der Sabotage von Unterseekabeln und versuchter Manipulation demokratischer Wahlen zu eskalieren. Seiner Meinung nach sind diese Angriffe eine Bedrohung für die transatlantische Allianz und schädigen die gesamte europäische Sicherheit. Der Kanzler bleibt nachdrücklich dabei, dass Deutschland keine Lösung akzeptieren wird, die eine Trennung zwischen europäischer und amerikanischer Sicherheit zur Folge hat.
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