Der deutsche Kanzler Olaf Scholz steht vor einer entscheidenden politischen Wende: Am kommenden Montag will er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um eine Neuwahl am 23. Februar 2025 einzuleiten. Scholz wird bei der Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas, beantragen, die Vertrauensfrage formal zu stellen. Hintergrund dieses Schrittes ist der Rücktritt von Finanzminister Christian Lindner und der damit verbundene Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition. Scholz führt jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung, die keine Mehrheit im Bundestag hat, was die politische Handlungsfähigkeit stark einschränkt. Ein Vertrauen in den Bundestag scheint am 16. Dezember unwahrscheinlich zu sein, wodurch Scholz gezwungen wird, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestages vorzuschlagen, so berichtet oe24.
Schritte zur Neuwahl
Die Abwicklung der Vertrauensfrage folgt klaren Vorgaben des Grundgesetzes. Scholz wird die Frage spätestens am 11. Dezember schriftlich stellen, und die Abstimmung selbst findet voraussichtlich am 16. Dezember statt. Schafft es Scholz nicht, das Vertrauen zu gewinnen, wird Steinmeier innerhalb von drei Wochen entscheiden müssen, ob er den Bundestag auflöst. Im Falle einer Auflösung müsste die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden, wobei der 23. Februar als Zieltermin nun festzustehen scheint. Laut tagesschau.de ist Steinmeier bereits bereit, eine solche Entscheidung zu treffen, betont aber, dass Deutschland stabile Mehrheiten für eine handlungsfähige Regierung benötige.
Die Vorbereitungen für die Neuwahl sind schon jetzt im Gange. Es müssen Wahlkommissionen gebildet und Wahlhelfer organisiert werden, während die Wahlbenachrichtigungen an mehr als 60 Millionen Wähler ausgeliefert werden müssen. Die Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, äußerte sich optimistisch, dass der Wahltermin machbar sei, auch wenn bestimmte regionale Ferienzeiten zu beachten sind. Scholz plant, weiterhin wichtige gesetzliche Vorhaben im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, um das politische Handeln nicht vollständig auszusetzen, trotz der Herausforderungen einer Minderheitsregierung.
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