Bad Oldesloe. Ein politisches Drama entfaltet sich in Bad Oldesloe! Der Linken-Politiker Hendrik Holtz musste sich nach einer hitzigen Sitzung des Hauptausschusses im Juli bei der Polizeidirektion Ratzeburg verantworten. Der Grund? Äußerungen, die während einer Debatte über die Zerstörung von Wahlplakaten der Linken vor der Europawahl im Juni gefallen sind. Holtz berichtete von rund 160 zerstörten oder gestohlenen Plakaten und warf der Polizei vor, nicht ausreichend gegen die Kriminalität vorzugehen.
In der Sitzung eskalierte die Situation, als Holtz den Beamten mangelnden Aufklärungswillen unterstellte und sogar an deren Verfassungstreue zweifelte. Bürgermeister Jörg Lembke beschrieb Holtz‘ Auftritt als „relativ rüde“ und bemerkte, dass die Polizeibeamten betroffen wirkten. Die Polizei sah sich gezwungen, die Vorwürfe ernst zu nehmen und leitete ein Verfahren gegen Holtz wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung ein. „Zweifel an der Verfassungstreue von Polizisten sind schwere Vorwürfe“, so die Polizeisprecherin Sandra Kilian.
Polizei verzichtet auf Strafantrag
Nach einem offenen Gespräch zwischen Holtz und der Polizei, das in einer „konstruktiven Atmosphäre“ stattfand, entschied die Polizeidirektion, auf einen Strafantrag zu verzichten. Holtz äußerte sich positiv über das Gespräch, während die Polizei die Vorwürfe als pauschal und ehrverletzend bezeichnete. Holtz entschuldigte sich schließlich für seine Aussagen, die den Eindruck erweckt hatten, die Polizei abwerten zu wollen. Dennoch bleibt die Angelegenheit für ihn nicht ganz geklärt, da er sich über das vermeintlich fehlerhafte Sitzungsprotokoll beschwert.
Die Oldesloer Stadtpolitik plant, sich erneut mit dem Vorfall zu befassen, um die Situation endgültig zu klären. Die Spannungen zwischen Politik und Polizei in Bad Oldesloe sind damit noch lange nicht beigelegt!