Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde am 16. Oktober 2024 eine kontroverse Debatte über den Haushaltsentwurf für 2025 geführt. Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen präsentierte ihren Vorschlag, der aufgrund steigender Ausgaben und der erforderten Konzern wirtschaftlicher Erholung neue Schulden vorsieht. In ihrem Statement unterstrich sie, dass der Entwurf das Ergebnis eines „Kraftakts“ sei, um den Herausforderungen zu begegnen, mit denen das Land aktuell konfrontiert ist.
Im Zentrum der Haushaltspläne stehen neue Kredite in Höhe von insgesamt 414 Millionen Euro, darunter 298 Millionen Euro regulärer Schulden und ein Notkredit von 116 Millionen Euro. Diese finanziellen Mittel sollen insbesondere Bereiche wie die frühkindliche Betreuung, Schulen, sozialen Wohnungsbau und Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft unterstützen. Schneider merkte an, dass ein weiterer Notkredit auch zur Abfederung der Folgen des Ukrainekrieges benötigt wird, der unvorhergesehene Mehrausgaben mit sich gezogen hat.
Haushalt unter Kritik
Der CDU-Fraktionschef Tobias Koch sah die Lage jedoch nicht als hoffnungslos an und lobte die Investitionen in Sicherheit und Bildung, einschließlich zusätzlicher 61 Millionen Euro für Kitas. Er betonte, dass das Land „gut aufgestellt“ sei, obwohl die Umstände herausfordernd sind.
Die Opposition, insbesondere die SPD, äußerte in scharfer Kritik, dass die Regierungsentscheidungen auf einem „haushaltspolitischen Irrweg“ basieren. Serpil Midyatli, die Fraktionschefin der SPD, forderte statt weiterer Sparmaßnahmen dringend notwendige Investitionen, um den aktuellen Krisen entgegenzuwirken. Sie warnte vor einem „Wohlstandskiller“, der durch den Mangel an Zukunftsinvestitionen entstehen könne.
Während die FDP vor der Gefährdung des Wohlstands warnte und eine „Agenda 2030“ forderte, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, forderte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) eine Reform der Schuldenbremse und sprach sich für eine Vermögenssteuer aus, um langfristig mehr finanzielle Mittel zu generieren.
Im Fokus des Sparpakets, das zur Konsolidierung der Finanzen beitragen soll, stehen unter anderem Maßnahmen zur Kostenreduktion und zur Förderung der Digitalisierung. Ausgaben wie die Unterbringung von Geflüchteten in Landesunterkünften und die Städtebauförderung sind ebenfalls Teil des Haushaltsplans.
Der Landtag wird den endgültigen Haushaltsbeschluss im Januar 2025 fassen. In der Zwischenzeit bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen und finanziellen Strategien entwickeln, um Schleswig-Holstein durch diese herausfordernden Zeiten zu navigieren.
Die Berichterstattung über diese Themen wird fortlaufend aktualisiert. Für weitere Details lohnt sich ein Blick auf www.ndr.de.
