In Schleswig-Holstein zieht Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seiner Halbzeitbilanz eine positive Bilanz, trotz enormer Herausforderungen wie dem Krieg in Europa, der Energiewirtschaftskrise und einer Jahrhundertflut. Bei seiner Rede im Landtag am Mittwoch bemerkt er, dass die Koalition aus CDU und Grünen in den letzten zweieinhalb Jahren Fortschritte in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und Energiesouveränität erzielt hat, wie NDR berichtet. Trotzdem wird die Lage von der Opposition als kritisch beurteilt, wobei SPD-Führerin Serpil Midyatli die Regierung als „Zukunftsbremse“ bezeichnet und behauptet, dass wichtige soziale Fragen ohne Antwort blieben.
Günther hebt hervor, dass Schleswig-Holstein trotz seiner Sparmaßnahmen innovative Projekte wie den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt. Ziel ist es, bis 2040 ein klimaneutrales Industrieland zu werden, ein Vorhaben, das auch von der geplanten Ansiedlung der Batterie-Gigafactory Northvolt in Heide untermauert wird. Darüber hinaus sollte die Sicherstellung der Energiesouveränität durch Windkraft- und Photovoltaikausbau sowie die Schaffung eines Flüssiggas-Terminals vorangetrieben werden, wie die Landesregierung in ihrer Mitteilung unterstreicht, wie berichtet.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
Die Landesregierung sieht sich auch dem Problem des Fachkräftemangels gegenüber. Geplant sind Maßnahmen wie ein Welcome-Center für Einwanderer und die Förderung flexibler Ausbildungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten. Günther betont, dass die Haushaltslage durch sinkende Steuereinnahmen, die im Vergleich zu Vor-Corona Jahren schwieriger geworden ist, bedauerlich sei. Die Landesregierung will jedoch einen soliden Haushaltsentwurf präsentieren, nachdem die Steuerschätzung im November vorliegt. Trotz der Herausforderungen bleibt der Ministerpräsident zuversichtlich und nennt Schleswig-Holstein einen Ort, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt und höchste Zufriedenheit gelebt werden.
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