Ein unerwartetes, pikantes Kapitel im Leben von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich aufgetan! Der Minister wurde mit dem umstrittenen Big Brother Award 2024 ausgezeichnet – und das ist keine Ehre, die man sich wünscht! Dieser Negativ-Preis wird für die Implementierung des „videogestützten Personen-Identifikations-Systems“ (PerlS) an der polnischen Grenze vergeben. Hierbei handelt es sich um ein Überwachungssystem, das nicht nur Autofahrer, sondern auch Fußgänger und Radfahrer ins Visier nimmt, und somit ein besorgniserregendes Signal für den Datenschutz sendet.
Der Preis wurde von Datenschützern verliehen, die eindringlich auf die beunruhigenden Entwicklungen hinweisen, die PerlS mit sich bringt. Der Chaos-Computer-Club, eine der größten Hackervereinigungen Europas, kritisierte, dass dieses System ein „gruseliger Vorgeschmack auf neue Überwachungsmöglichkeiten“ sei. Dies wurde von Frank Rosengart, dem Laudator, während der Preisverleihung deutlich gemacht. „Die dauerhafte Überwachung führt dazu, dass unbeteiligte Personen biometrisch erfasst werden – nicht gerade ein vertrauliches Unterfangen!“, so Rosengart. Die Sächsische Polizei hat seit 2019 in der Region großflächig Kameras installiert, was damals nur wenig Aufmerksamkeit erregte.
Umstrittene Technik in der Kritik
Schuster zeigte sich zwar überrascht über die Negativ-Auszeichnung, betonte jedoch, dass das System dazu beiträgt, grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Obgleich das Innenministerium versichert, dass die Kameras nicht mit dem Internet oder anderen Datenbanken verbunden sind, bleibt die rechtliche Grauzone besorgniserregend. Juristen warnen, dass die automatisierte biometrische Erfassung möglicherweise die verfassungsmäßigen Rechte von Bürgern verletzt. Die Überwachung, ein oft heiß diskutiertes Thema, scheint in Sachsen sowohl politisch als auch rechtlich ein heißes Eisen zu sein.
Trotz der vielen Fragen und Bedenken zeigt sich die Polizei erfolgreich: Statistiken belegen, dass im vergangenen Jahr in Görlitz 387 Straftaten mithilfe von PerlS aufgeklärt werden konnten und der Trend sich auch in Zittau fortsetzt. „Ein hocheffektives System“ – das Mantra des Innenministers wird also weiterhin an der Grenze diskutiert, während die Kritiker unermüdlich auf die Risiken der Überwachung hinweisen.
