Dresden. Ein dramatisches Finanzchaos droht in Sachsens Landkreisen und kreisfreien Städten! Zum Jahresende wird ein schockierendes Minus von insgesamt 426,1 Millionen Euro erwartet, wie eine aktuelle Abfrage von sächsische.de offenbart. Die Ausgaben übertreffen die Einnahmen derart, dass die Kassen leer sind. Besonders betroffen sind der Landkreis Mittelsachsen mit einem Minus von 66,9 Millionen Euro und Chemnitz, das mit 67,7 Millionen Euro die höchste Defizitprognose unter den Städten aufweist. Während Chemnitz im roten Bereich versinkt, rechnet Leipzig mit einem unerwarteten positiven Ergebnis, dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen.
Veronika Müller, stellvertretende Geschäftsführerin des sächsischen Landkreistags, schlägt Alarm: „Das ist ein besorgniserregender Zustand!“ Die stetig steigenden Sozialausgaben sind der Hauptgrund für die finanzielle Misere. Der Landkreis Görlitz meldet mit 47,5 Millionen Euro das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte. Die Ursachen? Hilfen zur Pflege, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und steigende Löhne bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Falk Gruber, Sprecher des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, warnt: „Die Schere zwischen Ein- und Auszahlungen hat sich weiter geöffnet.“ Die Defizite in den Kommunen könnten bis Mitte 2024 auf erschreckende 638 Millionen Euro ansteigen!
Der Bund ist schuld!
Die Wut der Landräte ist greifbar! Thomas Hennig, Landrat des Vogtlandkreises, macht die Bundesregierung verantwortlich: „Unsere Haushaltssituation ist das Resultat ihrer verfehlten Politik!“ Der Vogtlandkreis erwartet ein Minus von 30 Millionen Euro und warnt vor einem dreistelligen Millionenbetrag im kommenden Doppelhaushalt. Die finanzielle Not zwingt viele Kommunen, Kassenkredite aufzunehmen – ein gefährlicher Teufelskreis, der die Spielräume für freiwillige Leistungen weiter einschränkt. Der Erzgebirgskreis berichtet, dass dringend notwendige Infrastrukturprojekte gefährdet sind. Eine Nothilfe von 680 Millionen Euro wurde zwar zugesagt, aber der Großteil fließt erst 2025 und 2026.
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