Haushaltsdefizit im Landkreis Bautzen: Alarmstufe Rot!
Wie ein Schatten über dem Landkreis Bautzen zieht sich ein gewaltiges Haushaltsdefizit für 2025 und 2026. Bei der jüngsten Sitzung der Kreisräte am 30. September 2024 gab der Beigeordnete Jörg Szewczyk alarmierende Neuigkeiten bekannt. Die geplanten 681,5 Millionen Euro für 2025 und 700 Millionen Euro für 2026 reichen bei weitem nicht aus, um die enormen Kosten zu decken. Stattdessen wird ein Defizit in Millionenhöhe pro Jahr drohen, und die tatsächlichen Zahlen werden erst bei den Jahresabschlüssen sichtbar. Schockierend ist, dass der Landkreis mittels seiner Reserven am „Sparschwein“ rüttelt, um den Haushalt überhaupt genehmigungsfähig zu machen. Wer glaubt, die Probleme sind leicht zu lösen, irrt gewaltig: Defizite von bis zu 40 Millionen Euro jährlich könnten bald zur schmerzhaften Realität werden!
Rasant steigende Schulden und steigende Kreisumlage
Der Schuldenstand im Landkreis zeigt eine besorgniserregende Entwicklung. Für 2025 wird der Schuldenstand pro Einwohner auf 225,26 Euro und bis 2026 auf 236,79 Euro steigen – stoppen kann das niemand! Ab dem Punkt von 250 Euro pro Kopf wird es schwerwiegende Konsequenzen geben, warnt Szewczyk. Der Schlüssel zu den finanziellen Schwierigkeiten? Die exorbitanten Ausgaben für Sozialleistungen, die die Kassen leerfegen! Es wird sogar berichtet, dass der Kreistag im Jahr 2023 zusätzliche 8,2 Millionen Euro bewilligen musste, um die drückenden Kosten zu decken. Ein Ausweg könnte die Erhöhung der Kreisumlage sein, die den Städten und Gemeinden hilft, öffentliche Leistungen zu finanzieren. Aktuell bei 33,5 Prozent, soll sie auf 34,5 Prozent angehoben werden. Damit gleicht sich der Landkreis Bautzen dem Durchschnitt im Vergleich zu anderen Landkreisen an – aber ob das reicht, bleibt fraglich!
Die Uhr tickt: Entscheidung im Dezember
Der Druck wächst, denn die Diskussion um den Haushaltsplan wird nun in die Ausschüsse und Fraktionen getragen. Am 16. Dezember 2024 soll der Kreistag den Etat beraten und abstimmen – die Uhr tickt! Kommt dann im Februar 2025 der neue Doppelhaushalt in Kraft, bleibt abzuwarten, ob dies genug ist, um die finanziellen Turbulenzen zu bändigen. Einsparungen und Kreditaufnahmen scheinen unumgänglich, während die Verantwortlichen vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. Doch der Weg wird steinig, und die Zeichen stehen auf Sturm!
ksl / 23.10.2024
