Bautzen setzt weiterhin auf bürgerschaftliches Engagement und bietet seinen Einwohnern die Möglichkeit, kreative Projektideen über den Bürgerhaushalt einzureichen. Der Bürgerhaushalt stellt dabei jährlich ein Budget für kleinere Projekte zur Verfügung, für das Jahr 2023 sind insgesamt 20.000 Euro bereitgestellt. Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) hebt den kreativen Spielraum hervor, den dieser Etat bietet.
Die Einreichungsfrist für Projektideen endet am 31. Januar 2025. In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Finanzausschuss über die umzusetzenden Vorschläge. Die erforderlichen Informationen sowie Antragsformulare sind auf der offiziellen Website von Bautzen verfügbar, um den Prozess zu unterstützen. Im vergangenen Jahr wurden bereits zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt, darunter eine Bücherzelle an der Pilgerrast in Salzenforst und ein Kinderprogramm zum Nachbarschaftsfest in Oberkaina im Juni 2024, wie saechsische.de berichtete.
Richtlinien und Verfahren des Bürgerhaushalts
Bautzen hat seit 2017 einen Bürgerhaushalt implementiert. Im November 2023 verabschiedete der Stadtrat eine neue Richtlinie, die am 1. Januar 2024 in Kraft trat. Diese Richtlinie etabliert ein transparentes Verfahren für Budgethöhe, Fristen, Vorschläge, Umsetzung und Verwendungsnachweis, mit dem Ziel, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und gemeinwohlorientierte Initiativen zu unterstützen.
Das Budget wird jährlich durch den Stadtrat mit der Haushaltssatzung beschlossen. Bürger und juristische Personen, die ihren Schwerpunkt in Bautzen haben, dürfen Vorschläge einreichen. Parteien und parteipolitische Gruppierungen sind jedoch nicht vorschlagsberechtigt. Vorschläge können laufend eingereicht werden, müssen jedoch vor Beginn der Durchführung in der Stadtverwaltung eingereicht werden. Die Frist für das Haushaltsjahr 2025 fällt ebenfalls auf den 31. Januar 2025. Mit der Haushaltssatzung wird eine Einreichungsfrist festgelegt, wobei die Vorschläge über postalische oder elektronische Mittel eingereicht werden können. Ein Formular ist hierbei erforderlich. Die Vorschläge werden dem Finanzausschuss vorgelegt, der über die Umsetzung entscheidet. Bei Überschreitung des Budgets werden die Vorschläge in der Reihenfolge des Eingangs behandelt, berichtet bautzen.de.
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