Alarmstimmung in zahlreichen Kommunen! Die aktuellen Zensus-Zahlen sorgen für massive Besorgnis, denn viele Städte befürchten drastische Kürzungen bei den Geldzuweisungen. Bislang haben 28 Kommunen ihre Anhörungsbögen beim Statistischen Landesamt eingereicht, nachdem die Frist am vergangenen Freitag abgelaufen ist. Einige Städte haben sogar um eine Fristverlängerung gebeten, um ihre Einwände geltend zu machen.
„Wir sind überzeugt, dass das statistische Verfahren ungenau ist und unsere eigenen Erhebungen die Realität besser widerspiegeln“, erklärt Andy Haugk (CDU), Bürgermeister von Hohenmölsen. Der Zensus hat festgestellt, dass in seiner Stadt 3,63 Prozent weniger Menschen leben als in den offiziellen Melderegistern angegeben. Auch andere Städte in Sachsen-Anhalt sind betroffen: Halberstadt verzeichnete einen Rückgang von über 7,6 Prozent, Halle (Saale) mehr als sechs Prozent und Oschersleben über fünf Prozent. Diese Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie haben auch direkte finanzielle Konsequenzen!
Finanzielle Einbußen drohen
Die Einwohnerzahlen sind entscheidend für die Geldflüsse von Bund und Land. Der kommunale Finanzausgleich, eine wichtige Einnahmequelle, hängt direkt von den durch den Zensus ermittelten Zahlen ab. Weniger Einwohner bedeuten weniger Geld! Merseburg rechnet mit einem Verlust von rund einer Million Euro, Thale mit 200.000 Euro und Halle sogar mit einem schockierenden Minus von etwa 15 Millionen Euro. Christoph Schulze (CDU), Bürgermeister von Bad Dürrenberg, warnt: „Die Unterschiede sind nicht unerheblich!“
Trotz der massiven Bedenken scheinen die Kommunen nicht gewillt zu sein, juristisch gegen die Zensus-Ergebnisse vorzugehen. „Eine Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg“, so Maik Zedschack (CDU), Bürgermeister von Thale. Stattdessen fordern viele Städte eine grundlegende Reform des Finanzausgleichsgesetzes, um sicherzustellen, dass die Zuweisungen auf den Daten der Melderegister basieren und nicht auf den umstrittenen Zensus-Zahlen.
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