In Sachsen-Anhalt brodelt es wegen eines neuen Schulgesetzes, das von den Oberbürgermeistern der Städte Halle, Magdeburg und Dessau heftig kritisiert wird. Die geplante Reform von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sieht vor, dass Schuleingangsklassen in staatlichen Einrichtungen ab dem 1. August 2027 jeweils mindestens 25 Schüler haben müssen. Das würde bedeuten, dass zahlreiche Schulen in Halle, darunter zehn Grundschulen und vier weiterführende, vor der Schließung stehen könnten, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete.
Die betroffenen Bürgermeister bezeichneten die Änderungen als radikalen Eingriff in die Schullandschaft, der den Bürgern schwer zu vermitteln sei. In einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen appellierten sie, das Gesetz nicht in der vorliegenden Form zu verabschieden. Die Argumentation stützt sich auf die Herausforderungen des Lehrermangels und sinkenden Schülerzahlen, die mit der Erhöhung der Mindestschülerzahlen nicht nachhaltig adressiert werden. „Die aktuelle Novelle würde nicht den Anforderungen an ein modernes Bildungssystem entsprechen“, so das Fazit der Bürgermeister. Gleichzeitig betonten sie, dass die ursprünglichen Gespräche mit der Ministerin eine andere Vorgehensweise vorsahen, die nun einseitig für die Oberzentren angepasst wurde.
Widerstand der Opposition
Die Opposition im Landtag ist ebenfalls gegen die neuen Regelungen. Oliver Kirchner von der AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Wende in der Schulpolitik, während Olaf Meister von den Grünen das Gesetz als "völlig unausgegoren" bezeichnete. Er kritisierte insbesondere die Tatsache, dass kürzlich sanierte Schulen nun nicht mehr den neuen Vorgaben genügen könnten. Thomas Lippmann von der Fraktion Die LINKE geht sogar so weit, das Gesetz als "Angriff auf Schulstrukturen" zu bezeichnen und fordert die Streichung fester Klassengrößen aus der Regelung. Laut dem MDR befürchten viele, dass das Gesetz nicht nur zu höheren Kosten führen, sondern auch die Qualität der Bildung gefährden könnte.
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