Im Kreistag von Merzig-Wadern wurde am Montag einstimmig der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, der ein Volumen von 171,4 Millionen Euro aufweist. Die geplanten Einnahmen betragen 68,2 Millionen Euro, was zu einer Kreisumlage von knapp 98,2 Millionen Euro führt, nachdem man die Überschüsse von sechs Millionen Euro aus den Vorjahren abgezogen hat. Als die Fraktionen Stellungnahmen zum Haushalt abgeben sollten, verdeutlichte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gisbert Schreiner, dass in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage der Kommunen keine eigenen Anträge gestellt wurden: „Es ist nicht die Zeit für Wünsche und Wohltaten“. Er betonte die Notwendigkeit, den Haushalt sowie die Kreisumlage auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten.
Forderungen nach strukturellen Änderungen
Die Diskussionen innerhalb des Kreistages zeigen unterschiedliche Interpretationen des Haushaltsplans. Schreiner forderte grundlegende strukturelle Änderungen, um die dauerhafte finanzielle Situation von Kreis und Kommunen zu verbessern. Besonders wichtig ist ihm die Umsetzung des kommunalen Finanzausgleichs und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund. Eine Entlastung von Altschulden sei in Zeiten von steigenden Zinsen ebenfalls dringend nötig. «Ohne diese Maßnahmen wird sich die Situation kaum nachhaltig verbessern», warnte er, was saarbruecker-zeitung.de berichtet.
Zusätzlich zu diesen wichtigen Stellungnahmen wurden im Wadern Journal Ideen und Vorschläge diskutiert, die darauf abzielen, die finanzielle Stabilität des Kreises zu sichern. Trotz der Zustimmung zum Haushaltsentwurf ist die Sorge über die anhaltenden finanziellen Herausforderungen immer präsent. In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Lage mahnt die CDU auch in Zukunft zur Vorsicht und zur pragmatischen Herangehensweise an finanzielle Angelegenheiten, wie im cduwadern.de festgehalten. Das Engagement der Fraktionen scheint ungebrochen, auch wenn die Mittel begrenzt sind.
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