In einem explosiven Vorfall in Gießen haben mehrere Verkehrswende-Aktivisten Anzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Harald Wack, erstattet. Der Grund? Wacks beleidigende Äußerungen während seiner Amtsübergabe, bei der er die Teilnehmer eines Protestcamps als „Politchaoten“ bezeichnete. Diese scharfen Worte, die in den Gießener Tageszeitungen veröffentlicht wurden, haben die Gemüter erhitzt und die Aktivisten in Rage versetzt.
Die Aktivisten, angeführt von dem bekannten Politaktivisten Jörg Bergstedt, werfen Wack üble Nachrede und sogar Volksverhetzung vor. In ihrer Strafanzeige wird betont, dass Wacks Aussagen eine klar erkennbare Gruppe diffamierten und die Bezeichnung „Politchaoten“ als reine Schmähkritik zu werten sei. Der Richter habe bewusst und gezielt eine Personengruppe öffentlich angegriffen und damit die Grenzen des Erlaubten überschritten. Insbesondere in Anwesenheit des hessischen Justizministers und weiterer hochrangiger Beamter sei sein Verhalten als besonders schwerwiegend zu bewerten.
Schwere Vorwürfe gegen den Richter
Die Aktivisten argumentieren, dass Wacks Äußerungen geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören, da sie sich gegen eine spezifische Gruppe von Menschen richteten, die durch ihre politischen Überzeugungen erkennbar sind. Die Anzeige hebt hervor, dass Wacks Kommentare in einem Kontext gefallen sind, der bereits von einer „aggressiven Atmosphäre“ geprägt war, was zu Angriffen auf Fahrradfahrer und andere Protestler führte. Die Stadt Gießen sah sich sogar gezwungen, das Protestcamp mit Betonsperren zu schützen, um die Aktivisten vor möglichen Gewalttaten zu bewahren.
Die Situation wird noch brisanter, da Wack zum Zeitpunkt seiner Rede bereits in laufende Verfahren um das Verbot der Versammlung involviert war. Die Aktivisten fordern nun Konsequenzen für das Verhalten des Richters und sehen in seinen Äußerungen einen schweren Missbrauch seines Amtes, der die demokratischen Grundrechte gefährde. Ein Aufschrei der Empörung, der die Debatte um die Rechte von Protestierenden in Deutschland neu entfacht!
