Die Stadt Speyer wartet weiterhin auf eine Rückmeldung von der Aufsichtsbehörde zur Grundsteuer-Entscheidung des Stadtrats, die im Dezember getroffen wurde. Laut einem Bericht der Rheinpfalz verzichtete der Stadtrat, entgegen der Empfehlung der Verwaltung, auf eine Erhöhung des Hebesatzes. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten.
Die Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) besteht darauf, dass die Entscheidung des Stadtrats möglicherweise vom Land nicht akzeptiert wird. Ihr ist bewusst, dass die Grundsteuerreform nicht wie gewünscht aufkommensneutral sein wird, da die Stadt auf etwa zwei von acht Millionen Euro verzichten muss, was das Haushaltsdefizit erhöht. Zudem fordert die Landesregierung von finanziell schwachen Kommunen meist einsparende Maßnahmen oder eine bessere Ausschöpfung von Einnahmepotenzialen.
Negative Auswirkungen auf die Finanzlage
Seiler, die während der Ratsentscheidung im Mutterschutz war, zeigt Verständnis für die Entscheidung des Stadtrats und warnt davor, dass eine Erhöhung des Hebesatzes negative Auswirkungen auf Projekte für bezahlbaren Wohnraum haben könnte. Sie betont zudem, dass die Verwaltung in der Angelegenheit Grundsteuer nichts versäumt hat.
In ihrem Bericht kritisiert die Oberbürgermeisterin auch die Bundesgesetzgebung, die es nicht gewährleistet, dass Wohneinheiten nicht schlechter gestellt sind als Gewerbe. Erstmals seit 2022 verzeichnet Speyer wieder einen Fehlbetrag im Etat, was die negative Entwicklung der Finanzlage der Stadt unterstreicht.
Für weitere Informationen zu den finanziellen Angelegenheiten und zur Grundsteuer der Stadt Speyer können interessierte Bürger die offizielle Webseite der Stadt besuchen, wie auf speyer.de angegeben.
- Übermittelt durch West-Ost-Medien
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
