In der Stadt Mayen ist die finanzielle Situation angespannt, nachdem Oberbürgermeister Meid seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt hat. Laut seinen Ausführungen haben sich die Ausgaben und Einnahmen der Stadt mittlerweile massiv voneinander entfremdet, was die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr bringt. „Wir sind gefangen in der Verwaltung des Mangels“, erklärte Meid und brachte damit die Besorgnis vieler Bürger zum Ausdruck.
Ein zentrales Problem sind die Anweisungen von Land und Bund, die von den Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt fordern. Dies führt dazu, dass die Stadt Mayen plant, die Grundsteuer B für Wohnimmobilien drastisch von 535 auf 660 Prozent zu erhöhen. Diese Maßnahme soll lediglich dazu dienen, Einnahmenverluste in diesem Bereich durch die Neugestaltung der Grundsteuer auszugleichen, bringt jedoch keine neuen Einnahmen, was die Situation der Bürger weiter verschärfen könnte.
Die Haushaltslage im Detail
Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt ein alarmierendes Defizit von rund 9,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und etwa 12,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Ein Ausgleich des Haushalts scheint somit selbst unter extremen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen unmöglich. Dabei stehen der Stadt wichtige Investitionen, wie der Bau von Kindergärten und Grundschulen, bevor.
In der Ratssitzung kam zudem zur Sprache, dass die Stadtverwaltung nicht über die nötigen Ressourcen verfügt, um die beitragspflichtigen Grundstücke für den Straßenbau schnell genug zu erfassen. Deshalb wurde beschlossen, eine externe Anwaltskanzlei für rund 85.000 Euro damit zu beauftragen. Dies stieß auf Widerstand vonseiten der FWM-Fraktion, die der Meinung ist, dass die Verwaltung bereits genügend Zeit hatte, um diese Aufgaben zu erledigen.
Für die Grundstückseigentümer im Bereich „Mayen Stadtkern“ werden 2025 die ersten Bescheide erwartet. Dies betrifft auch Teilforderungen für den Ausbau des Wasserpförtchens, wo rund 6000 Zahlungspflichtige insgesamt mindestens 3,1 Millionen Euro aufbringen müssen. Die Finanzierungsproblematik tritt somit besonders deutlich zutage.
Weitere Entwicklungen im Bauwesen
Die Sitzung zeigte auch, dass trotz der angespannten finanziellen Lage zahlreiche Bauvorhaben beschlossen wurden, viele davon einstimmig. Dazu gehören wichtige Schritte für den Neubau des Kindergartens St. Barbara sowie Änderungen im Flächennutzungsplan für das Moselgelände in Hausen, wo Anwohner ihre Einwände im Beteiligungsverfahren äußern können.
Besonders kritisch wird die geplante Prüfung gesehen, ob statt eines vollständigen Ausbaus der Straßen Hinter Forst und eines Teils der Bachstraße nur ein Minimalausbau als Privatstraße möglich ist. Die Freien Wähler Mayen haben Bedenken, dass diese Entscheidung einen problematischen Präzedenzfall schaffen könnte. Jetzt liegt es an den Anliegern, ob sie sich auf ein privates Ausbaumodell einigen können.
Die Situation in Mayen bleibt also angespannt, während die Stadtverwaltung vor großen Herausforderungen steht. Die finanziellen Rahmenbedingungen erfordern schnelle und fundierte Entscheidungen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Erörterungen über diese Themen sind von größter Bedeutung, um Transparenz zu schaffen und die Bürger über die Entwicklungen im Rathaus zu informieren.
Für eine detaillierte Betrachtung des Haushalts 2025 und weiterer Entwicklungen in Mayen, siehe den Bericht auf www.blick-aktuell.de.
