In Mainz haben die verbliebenen Mitglieder der Fraktion FREIE WÄHLER am 7. Oktober 2024 einen entscheidenden Schritt unternommen, um ihre politische Stimme im Landtag Rheinland-Pfalz zu bewahren. Hintergrund sind die jüngsten Austritte von Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher, die den Verlust des Fraktionsstatus zur Folge hatten. Die verbliebenen vier Abgeordneten haben sich in einer konstituierenden Sitzung zusammengeschlossen, um eine Parlamentarische Gruppe zu bilden und eine Geschäftsordnung zu verabschieden.
Die Mitglieder der neuen Gruppe setzen sich aus dem ehemaligen Fraktionsvorstand und einem weiteren erfahrenen Politiker zusammen: Helge Schwab bleibt als Vorsitzender, Patrick Kunz als stellvertretender Vorsitzender und Lisa-Marie Jeckel als Parlamentarische Geschäftsführerin aktiv. Unterstützt werden sie von Stephan Wefelscheid, der zuvor bereits als Parlamentarischer Geschäftsführer tätig war. In einer Erklärung betonte Schwab, dass die neue Gruppe es den FREIEN WÄHLERN ermöglichen würde, weiterhin die Anliegen der Wählerinnen und Wähler im Landtag zu vertreten und als Sprachrohr für die Kommunen zu agieren.
Beantragung zur Anerkennung
Unmittelbar nach der Sitzung wurde der Antrag zur Anerkennung des Zusammenschlusses formal beim rheinland-pfälzischen Landtag eingereicht, wodurch die Gruppe den offiziellen Status erhalten könnte. Landtagspräsident Hendrik Hering spielt hierbei eine zentrale Rolle in diesem Prozess. Laut Helge Schwab könnte eine Anerkennung als Parlamentarische Gruppe nicht nur die politische Sichtbarkeit der FREIEN WÄHLER erhöhen, sondern auch die Möglichkeit schaffen, einen Großteil der bisherigen Mitarbeiter wieder einzustellen. Dies wäre ein bedeutender Schritt, um die Kontinuität der politischen Arbeit innerhalb der Gruppe zu sichern.
Die Relevanz dieses Schrittes kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die FREIEN WÄHLER, die sich als Interessenvertretung für die Bürger:innen und deren Kommunen verstehen, zeigen durch diese Initiative ihren unermüdlichen Einsatz, den Wählerauftrag auch in schwierigen Zeiten nicht aus den Augen zu verlieren. Schwab kommentierte dies, indem er erklärte, dass die Gruppe weiterhin bestrebt sei, eine Stimme im Landtag für die Belange ihrer Wähler zu sein und die Anliegen der Kommunen nach Kräften zu unterstützen.
Angesichts der politischen Dynamik und des kontinuierlichen Wandels innerhalb der Partei stellt dieser Schritt ein Zeichen der Stabilität und des Willens dar, trotz Rückschlägen aktiv zu bleiben und die Interessen der Wählerschaft weiterhin fest im Blick zu behalten. Die nächsten Schritte in Richtung offizielle Anerkennung und die weitere strategische Ausrichtung der Parlamentarischen Gruppe sind nun entscheidende Faktoren für die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz.
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