In Kaiserslautern hat die Stadtverwaltung eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die den Konsum von Cannabis in der Umgebung des Rathauses und der Mall bis zum 31. Oktober 2025 untersagt. Dies bedeutet, dass der Konsum auf öffentlichen Flächen, die sich zwischen der Meuthstraße bzw. Humboldtstraße im Westen und der Martin-Luther-Straße im Osten sowie zwischen der Lauterstraße/Ludwigstraße im Norden und der Fruchthallstraße im Süden erstrecken, nicht mehr erlaubt ist. Die Ausdehnung des Verbots gilt zudem an Schultagen von Montag bis Freitag, jeweils von 07:00 bis 18:00 Uhr.
Die Entscheidung, dieses Verbot einzuführen, geht auf Bürgermeister Manfred Schulz zurück. Sein Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in der Gegend besser zu schützen. Er stellte fest, dass die Region rund um das Rathaus und die Mall stark von Schülern frequentiert wird, da sich gleich fünf Schulen in unmittelbarer Nähe befinden. „Wenn es um den Konsum von Cannabis in der Nähe von Minderjährigen geht, sind die im Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) definierten Regelungen und Abstände leider für den Kontrollalltag weder effizient noch zielführend genug“, so Schulz.
Details zur Verfügung
Die Allgemeinverfügung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im städtischen Amtsblatt, also am 5. Oktober 2024 um Mitternacht, in Kraft. Bei Verstößen gegen das Verbot wird eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro verhängt. Das Verbot umfasst nicht nur den Cannabis-Konsum, sondern soll auch dazu beitragen, die Jugendlichen vor den möglichen negativen Einflüssen des Drogenkonsums zu schützen. Schulz erklärte weiter, dass der Vollzugsdienst die betroffenen Bereiche in den kommenden Monaten regelmäßig überwachen wird.
Zusätzlich zu diesem Verbot ist für die lange Oktoberkerwe eine ähnliche Verfügung für den Festbereich Messeplatz geplant, die in der kommenden Woche bekanntgegeben wird. Die Maßnahme zeigt das Bestreben der Stadtverwaltung, sowohl Sicherheitsbedenken zu klären als auch den Schutz von Minderjährigen zu stärken. Der Bereich rund um Schulen ist hierbei besonders in den Fokus geraten, sodass die Stadt auf eine effektive Kontrolle und Überwachung der Regelungen achten möchte.
Für viele Anwohner könnte diese Entscheidung auch von Bedeutung sein. Sie gibt eine klare Haltung der Stadt gegen den Konsum von Drogen in der Nähe von Bildungseinrichtungen und fördert damit ein sicheres Umfeld, insbesondere für die jüngeren Bürger der Stadt. Die Stadtverwaltung von Kaiserslautern verfolgt damit eine proaktive Strategie, die sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die gesellschaftliche Verantwortung in Betracht zieht.
Weitere Details zur Verfügung sind zu finden auf www.nachrichten-kl.de.
