Im Landkreis Germersheim fand kürzlich die zweite Sitzung des neuen Kreistages statt. Hier hat die AfD die zweite stärkste Fraktion gebildet. Dennoch war die Diskussion in den Reihen des Kreistages alles andere als hitzig. Die Mitglieder der Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP saßen einer durchdachten Sitzordnung gegenüber, wobei die verschiedene Parteien direkt nebeneinander platziert wurden. Dies sorgte für ein insgesamt sachliches Klima.
Wie nicht anders zu erwarten, drehte sich die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Hier wollte die AfD einen Antrag zurückziehen, der 2020 von der damaligen Koalition eingebracht worden war. Dieser Antrag sprach sich für eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten und eine Fortführung der Seenotrettung im Mittelmeer aus. Dazu soll auch eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Bund für die Unterbringung gekommen.
Stille im Kreistag
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Wondra, stimmte zwar zu, dass der ursprüngliche Antrag „human und gut gemacht“ sei, stellte jedoch andere politische Prioritäten in den Raum. Er verwies auf die Notwendigkeit, Gründe zu verringern, die Migranten nach Deutschland ziehen könnten. Die übrigen Mitglieder des Kreistages reagierten jedoch kaum auf seine Ausführungen, selbst als er die dramatischen Ereignisse im Mittelmeer ansprach und die Zahlen der jährlich nach Deutschland kommenden Migranten dramatisierte.
Einwenig Aufsehen erregte die Diskussion über Triggerfaktoren, die Deutschland für Asylsuchende attraktiv machen. Der Landkreis Germersheim hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen, indem er eine Umstellung der Barzahlungen auf eine Zahlungskarte für Geflüchtete forderte, die in Rheinland-Pfalz aufmerksam geworden ist.
Debatten um die Willkommensnote
Die Frage bleibt jedoch, wie viel Bedeutung eine potenzielle Willkommensnote eines ländlichen Kreistags tatsächlich hat. Wird sie tatsächlich Flüchtlinge dazu bewegen, ihre Heimatländer zu verlassen? Jeder Hinweis darauf, dass Asylsuchende im Landkreis gut aufgenommen werden, ist fraglich. Der Kreistag bietet keine Anreize wie luxuriöse Unterkünfte oder zusätzliche Zahlungen an. Auch die Zahl der aufzunehmenden Geflüchteten orientiert sich am Königsberger Schlüssel.
In der Abstimmung zu Wondras Antrag sprachen sich die acht AfD-Mitglieder dafür aus, während der Rest des Gremiums geschlossen dagegen stimmte. Nun bleibt abzuwarten, welche Themen bei der nächsten Sitzung im Dezember auf dem Tisch liegen werden. Vielleicht findet die AfD ja tatsächlich ein passendes kommunales Thema, das die Debatte entscheidend bereichern könnte. In jedem Fall wird der Landrat dann nicht mehr Fritz Brechtel heißen, sondern Martin Brandl.
