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Repression in Vechta: Daniela Klette und die Jagd auf Solidarität

In einem dramatischen Vorfall, der die Gemüter erhitzt, sitzt die linke Aktivistin Daniela Klette in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Vechta. Sie wird beschuldigt, Mitglied der mittlerweile verjährten Roten Armee Fraktion gewesen zu sein und an mehreren Banküberfällen beteiligt gewesen zu sein. Doch die Umstände ihrer Inhaftierung sind alles andere als normal: Klette war in den ersten Wochen ihrer Haft extrem isoliert, ohne Zugang zu Schreibzeug, und leidet unter strengen Kontaktbeschränkungen. Besuche werden nicht nur intensiv überwacht, sondern sind auch schwer zu realisieren, da viele ihrer Unterstützer*innen kriminalisiert werden.

Brutale Repression und Jagd auf Unterstützer

Die Repression gegen Klette und ihre Unterstützer*innen nimmt erschreckende Ausmaße an. Bereits in den ersten Tagen nach ihrer Verhaftung führte die Polizei brutale Razzien in Berlin durch, während eine mediale Hetzkampagne die öffentliche Meinung gegen sie schürt. Die Bundesanwaltschaft hat dutzende Menschen als Zeug*innen vorgeladen, um sie mit Drohungen zu Aussagen zu zwingen. Selbst banale Verbindungen, wie ein früherer Wohnsitz, werden als Vorwand genutzt, um Druck auszuüben.

Solidaritätsaktionen für Klette werden mit aller Härte verfolgt. Die Anmelderin einer Kundgebung vor der JVA Vechta verlor ihren Job und wurde ebenfalls als Zeugin vorgeladen. Massive Überwachung und Einschüchterung sorgen dafür, dass nur wenige sich trauen, an den Protesten teilzunehmen. Der Druck auf die Unterstützer*innen wächst, während die Behörden mit erfundenen Gefahren, wie angeblichen Ausbruchsplänen, eine Atmosphäre der Angst schaffen.

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Ein Prozess voller Inszenierung

Im kommenden Jahr steht Klette wegen der Banküberfälle vor Gericht, und die Beweise gegen sie scheinen dünn zu sein. Dennoch plant der Staat, den Prozess mit Hochsicherheitsbedingungen zu inszenieren, was bereits bei den Gefangenentransporten sichtbar wurde, als sie in gepanzertem Fahrzeug durch abgesperrte Straßen gefahren wurde. Anja Sommerfeld von der Roten Hilfe e. V. kritisiert die staatliche Verfolgungswut scharf und fordert ein Ende der Repression gegen linke Bewegungen sowie die Freiheit aller politischen Gefangenen. Die Situation bleibt angespannt, während die Jagd auf Klette und ihre Unterstützer*innen weitergeht.

Quelle/Referenz
rote-hilfe.de

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