In Deutschland könnte die teilweise Legalisierung von Cannabis, die am 1. April 2024 in Kraft trat, bald wieder rückgängig gemacht werden. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verkündete bei einer Veranstaltung in Wolfenbüttel, dass die CDU bei einer möglichen Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im Februar 2025 das aktuelle Cannabis-Gesetz abschaffen möchte. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die Polizeiarbeit haben, wie der Wolfenbütteler Polizeichef Andreas Twardowski betonte. Der Polizeichef sieht das bestehende Gesetz als komplex und problematisch für die Ermittlungen an, da es kaum noch möglich sei, die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren. Er führte an, dass die Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Mengen an Cannabis eine Herausforderung darstellt, die durch die fehlende Möglichkeit zur schnellen Gewichtsbestimmung erschwert wird, wie regionalHeute.de berichtete.
Medienberichterstattung über die Cannabisproblematik
Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, bezeichnete die Legalisierung als Grund für einen Anstieg der Drogenkriminalität und Bandenkriege in Deutschland. Er äußerte sich besorgt über die Situation und forderte schnelles Handeln im Falle eines Regierungswechsels: „Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus“, sagte Merz und fügte hinzu, dass die Holländer fassungslos auf die Entwicklung in Deutschland reagierten. Merz sieht in der Legalisierung und der noch ausstehenden Umsetzung des Anbaus einen klaren Zusammenhang mit der Zunahme von Kriminalität, wie t-online.de berichtete.
Derzeit erlaubt das Gesetz den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis im privaten Raum (25 Gramm im öffentlichen Raum) und den Anbau von drei Pflanzen pro Person. Trotz der rechtlichen Grundlagen haben sich die praktischen Umsetzungen in vielen Bundesländern, wie in Berlin und im Saarland, als schwierig erwiesen. Fehlen von entsprechenden Genehmigungen und Vorgaben beeinträchtigen die Errichtung von Cannabis-Clubs und damit den Anbau. Niedersachsen hingegen scheint hier progressiver, da bereits der erste Cannabisclub die Zulassung erhalten hat. Die Diskussion um die Legalisierung und mögliche Rücknahmen des Gesetzes bleibt somit von hoher Brisanz und wird in den kommenden Monaten entscheidend sein.
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