Ein politisches Beben erschüttert Syrien: Nach dem Fall von Baschar al-Assad stehen die Zeichen auf Umbruch, und Deutschland ist mittendrin in der hitzigen Diskussion über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge. Außenministerin Annalena Baerbock positioniert sich klar gegen eine voreilige Rückkehr-Debatte und warnt davor, die komplizierte Situation für parteipolitische Spielchen zu nutzen. Die Grünen-Politikerin betonte, dass die sicherheitspolitische Lage alles andere als durchsichtig sei. „Niemand kann vorhersehen, wie es weitergeht und was das bedeutet“, erklärte Baerbock beim Besuch des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes. Unüberlegt zu handeln, könnte fatale Konsequenzen für die Flüchtlinge und die Region haben.
Ebenso teilt Bundesinnenministerin Nancy Faeser diese Einschätzung und verurteilt die Spekulationen als „unseriös“, berichtet die Welt. Sie hebt hervor, dass die Freude über das Ende der Assad-Diktatur verständlich ist, die Lage im Land jedoch noch zu unbeständig ist, um Rückkehrpläne ernsthaft zu erwägen. Zu viele Unbekannte bestimmen gegenwärtig das Schicksal Syriens, und Asylanträge aus dem Land werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorerst auf Eis gelegt.
Der Streit um die Rückkehr
Unterdessen fordert die CDU mit Nachdruck, syrischen Flüchtlingen keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, sieht nach dem Gerichtsurteil in Münster, das den allgemeinen Schutz in Frage stellt, keinen Grund mehr für diesen Status. Die Unionsfraktion denkt sogar über eine finanzielle Unterstützung für die Rückkehrwilligen nach. „Ein Startgeld von 1000 Euro könnte ein Anreiz sein“, meint Jens Spahn, wie er im Interview mit RTL/ntv erläutert.
Auch europäische Zusammenarbeit wird gefordert: Friedrich Merz drängt auf eine enge Abstimmung mit der Türkei, die von der syrischen Flüchtlingskrise ebenso stark betroffen sei wie Deutschland.
Die Zukunft Syriens: Hoffnung und Unsicherheit
Derweil positioniert sich die syrische Baath-Partei offen für eine Übergangsphase, die die Einheit des Landes bewahren soll. Ibrahim al-Hadid, Generalsekretär der Partei, betont die Notwendigkeit, ein neues Syrien „auf Grundlage von Harmonie und Liebe“ zu schaffen. Lokale Anführer aus der Assad-Heimatregion Kardaha signalisieren ebenfalls Unterstützung für die aufständischen Milizen. Aus ihrer Perspektive sei das Schlüsselziel „ein neues Syrien“, wie der Syrien-Experte Charles Lister berichtet.
Dieser Wandel könnte die Türkei stärken, während Russland durch die Entwicklungen massiv geschwächt wird, wie der CDU-Vorsitzende Merz feststellt. Einigung und Zusammenarbeit mit der Türkei erscheinen dringlicher denn je, um gemeinsame Lösungen für die Flüchtlingsproblematik zu entwickeln, beschreibt die FAZ.
Die Flüchtlinge in Deutschland stehen derzeit zwischen Hoffnung auf eine Heimkehr und den Realitäten einer unsicheren Zukunft in Syrien. Die politische Bühne ist bereitet, doch was sie bringt, bleibt vorerst unklar.
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