Die Europäische Union steht vor anhaltenden Herausforderungen im Bereich ihrer Haushaltsführung, wie aus dem neuesten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht. Die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt für das Jahr 2023 liegt nun bei etwa 5,6 Prozent. Dies bedeutet, dass ein erheblicher Teil der ausgegebenen Mittel voraussichtlich nicht gemäß den festgelegten Vorschriften genutzt wurde, was von den Behörden als alarmierender Trend bewertet wird.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Fehlerquote im Vergleich zum Vorjahr, als sie bei 4,2 Prozent lag, deutlich gestiegen ist. Diese Entwicklung hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen, darunter die Finanzierung von Kohäsionsprojekten und die Probleme beim Corona-Aufbaufonds (Aufbau- und Resilienzfazilität, ARF). Die Prüfer bemerkten, dass viele Zahlungen, die im Rahmen des ARF geleistet wurden, nicht den erforderlichen Vorgaben entsprachen. Ein Drittel dieser Zahlungen wies erhebliche Fehler auf, was die Notwendigkeit einer genaueren Überprüfung unterstreicht.
Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten
Der Anstieg der Fehlerquote wird nicht nur durch die Schwächen in der Verwaltung, sondern auch durch die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflusst. Die Schulden der EU haben 2023 einen Rekordwert von 458,5 Milliarden Euro erreicht, ein Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Schulden sind in erster Linie auf Anleihen zurückzuführen, die zur Finanzierung des Corona-Aufbaupakets „NextGenerationEU“ (NGEU) ausgegeben wurden. Die Belastung durch diese Anleihen und die anhaltend hohe Inflation, die die Kaufkraft des EU-Haushalts beeinträchtigt, stellen erhebliche Risiken dar.
Wie Tony Murphy, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, erklärt, ist die Notwendigkeit für striktere Aufsicht und Rechenschaft auf EU- und nationaler Ebene dringender denn je. Er warnt davor, dass wenn diese Herausforderungen nicht angegangen werden, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Haushaltsführung der EU verloren gehen könnte.
Die Prüfer unterstreichen, dass die Probleme bei den Kohäsionsausgaben, bei denen eine Fehlerquote von 9,3 Prozent festgestellt wurde, auf die Dringlichkeit zurückzuführen sind, mit der nationale Behörden Gelder aus verschiedenen Fonds verwalten müssen. Es besteht die Gefahr, dass ähnliche Fehler auch bei den ARF-Ausgaben gemacht werden, da die Regelungen zur Einhaltung von Vorschriften nicht immer streng genug kontrolliert werden.
Ein umfassender Bericht des Rechnungshofs hebt auch hervor, dass die finanziellen Herausforderungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine sowie die globale Inflation in den kommenden Jahren nicht abnehmen werden. Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine hat sich 2023 mehr als verdoppelt und könnte zukünftige Belastungen für den EU-Haushalt darstellen. Die Aussicht auf die sogenannte Ukraine-Fazilität, die zwischen 2024 und 2027 Darlehen im Wert von bis zu 33 Milliarden Euro bereitstellen soll, ist ebenfalls mit Risiken behaftet.
Die Prüfungen der EU-Finanzen sind ein jährlicher Prozess, der dazu dient, die finanzielle Integrität und die Einhaltung von Vorschriften zu gewährleisten. In diesem Jahr wurde ein „versagtes Prüfungsurteil“ abgegeben, was bedeutet, dass die Prüfer signifikante Probleme festgestellt haben. Diese ernsten Warnungen machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die deutsche und europäische Finanzordnung zu stabilisieren und zukunftssicher zu gestalten.
Für weitere Details zu diesem Thema und eine ausführliche Analyse der Übereinstimmungen und Abweichungen in den Haushaltsführung können sich Interessierte auf die entsprechende Berichterstattung auf www.kabinett-online.de beziehen.
