Am Donnerstag, dem 17. Oktober 2024, fand eine wichtige Sitzung der „Fit for Future“-Plattform statt, bei der eine Stellungnahme von Dr. Mark Speich, dem Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, angenommen wurde. Diese Stellungnahme enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Umsetzung bekannter EU-Fonds, darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds und den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF).
In seinem Statement erklärte Staatssekretär Dr. Mark Speich, dass die Diskussion über die Struktur des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens und die zukünftige Kohäsionspolitik der Europäischen Union immer wichtiger wird. Er äußerte Bedenken, dass eine tiefere Zentralisierung der Mittel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene vorankommen könnte. „Es ist entscheidend, dass die Regionen weiterhin über die Mittel der EU-Strukturförderung mitentscheiden können“, betonte er und wies darauf hin, dass an dem Prinzip der geteilten Mittelverwaltung festgehalten werden sollte. Gleichzeitig sprach er sich für eine Vereinfachung und den Abbau bürokratischer Hürden aus, die die Umsetzung der Kohäsionsfonds aktuell erschweren.
Vorschläge zur Verbesserung
In der Stellungnahme werden konkrete Vorschläge unterbreitet, wie beispielsweise die Einführung eines einheitlichen strategischen Rahmens für alle EU-Finanzierungsinstrumente. Damit soll klarer festgelegt werden, welche Projekte durch welche Mittel gefördert werden können. Außerdem wird empfohlen, die Vorschriften einzelner Fonds zu vereinfachen und offene Dialoge mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu führen, um übermäßige Regulierungen zu identifizieren. Ein weiterer Aspekt der Vorschläge ist die Reduzierung von Berichts- und Rechenschaftspflichten für die Empfänger von Fördermitteln.
Dr. Speich erläuterte weiter, dass in Nordrhein-Westfalen zusammen mit anderen europäischen Regionen durch das Netzwerk Regional Hubs Konsultationen zur Umsetzung der EU-Strukturförderung durchgeführt wurden. Diese Gespräche zeigten deutlich, dass die Komplexität und Fragmentierung der verschiedenen EU-Förderinstrumente vor Ort große Schwierigkeiten verursachen. „Hier besteht ein dringender Reformbedarf“, sagte er, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Fördermittel tatsächlich bei den Menschen ankommen.
Die „Fit for Future“-Plattform hat sich einstimmig hinter die Forderungen von Staatssekretär Dr. Mark Speich gestellt. Der nächste Schritt wird sein, dass sich die Europäische Kommission mit diesen Vorschlägen befasst und darüber berät, wie diese Veränderungen konkret umgesetzt werden können.
Hintergrundinformationen
Die „Fit for Future“-Plattform ist ein hochrangiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission und weist Ähnlichkeiten mit dem Nationalen Normenkontrollrat in Deutschland auf. Die Hauptaufgabe der Plattform ist es, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen innerhalb der EU zu reduzieren. Das Gremium besteht aus rund 50 Mitgliedern, die sowohl Regierungsvertreter als auch Interessenvertreter aus Wirtschaft, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen umfassen. Diese Mitglieder bringen ihre direkte Erfahrung mit der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften in die Diskussion ein.
Seit 2020 sind die europäischen Regionen durch den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in die Plattform eingebunden. Bayern interessiert seit diesem Zeitpunkt ebenfalls an den dort diskutierten Entwicklungen. Nordrhein-Westfalen ist Teil des Netzwerks der Regional Hubs, welches 45 weitere europäische Regionen umfasst. Dieses Netzwerk führt umfassende Konsultationen zu den Erfahrungen der Bevölkerung, Behörden und Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Vorgaben vor Ort durch und bringt die lokalen Perspektiven aktiv in die EU-Politikgestaltung ein.
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