Kreis Paderborn. Eine schriftliche Erklärung sorgte am Mittwoch für Aufsehen in der Paderborner Kreisverwaltung. Der Grund für diese Mitteilung waren drei Info-Bildschirme im Straßenverkehrsamt, die Nachrichten-Schlagzeilen anzeigen. Diese Bildschirme, die auch Wartenummern der Kunden darstellen, sind durch einen externen Dienstleister betrieben.
Am Dienstag stellte sich jedoch heraus, dass auf diesen Geräten vorübergehend „parteipolitische Inhalte“ angezeigt wurden. Solche Inhalte können von politischen Meinungsäußerungen bis hin zu spezifischen Botschaften reichen und sind aus der Sicht der Kreisverwaltung völlig unangemessen. In einer offiziellen Erklärung betonte die Kreissprecherin Leah Laven die politische Neutralität der Behörde.
Politische Neutralität als Kernprinzip
Die offizielle Mitteilung verdeutlicht: „Der Kreis Paderborn distanziert sich in jeder Form von politischen Meinungsäußerungen und parteipolitischen Aktivitäten. Die Kreisverwaltung handelt im Rahmen ihrer Aufgaben politisch neutral und unparteiisch.“ Diese fundamentale Haltung ist entscheidend, um das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Verwaltung zu gewährleisten.
Als unmittelbare Konsequenz wurde beschlossen, die Bildschirme auszuschalten. Der verantwortliche Dienstleister wurde aufgefordert, Stellung zu nehmen und den Vorfall aufzuklären. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass solch eine Angelegenheit sich nicht wiederholt.
Die Diskussion um die Anzeige von parteipolitischen Inhalten auf öffentlichen Plattformen zieht sich jedoch weiter durch die Gesellschaft. Die klaren Worte der Kreisverwaltung sind ein deutliches Zeichen, dass auch in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung, staatliche Institutionen nicht zur Bühne für politische Meinungsverschiedenheiten werden dürfen.
Für weitere Informationen zu diesem Thema bietet www.lz.de einen umfassenden Bericht an, der die Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung näher beleuchtet.
