In Mönchengladbach sorgt der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz für Aufbruchstimmung: Eine geplante Grundgesetzänderung zur Altschuldenregelung könnte den schwer verschuldeten Kommunen ein dringend benötigtes finanzielles Lebenszeichen geben. Gülistan Yüksel, Bundestagsabgeordnete der SPD, begrüßt diese Initiative und sieht darin eine einmalige Chance für Mönchengladbach, die Stadt nachhaltig zu entlasten. „Die Menschen in unserer Stadt verdienen eine starke Perspektive für die Zukunft“, äußert Yüksel und fordert die Unterstützung von Ministerpräsident Henrik Wüst, um die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zu sichern, die für diese Reform erforderlich ist, wie Radio 901 berichtete.
Dringender Handlungsbedarf
Laut einer Umfrage sind in Nordrhein-Westfalen nur 18 von 396 Kommunen in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Mönchengladbach steht hierbei besonders unter Druck, da die Stadt nach Angaben des Stadtkämmerers Heck durch die Übernahme von Zinsen auf Altschulden jährlich um 15 Millionen Euro entlastet werden könnte. Yüksel betont, dass die finanziellen Herausforderungen, die insbesondere im aktuellen Doppelhaushalt sichtbar werden, jetzt nicht ignoriert werden dürfen. „Jetzt ist die Zeit zu handeln“, fordert die Abgeordnete eindringlich, um die Initiative von Scholz in echte Erleichterungen für die Kommunen umzuwandeln, wie der Lokalbote berichtete.
Die Sache könnte sich als Schlüsselmoment für die finanzielle Zukunft von Mönchengladbach und anderen betroffenen Kommunen erweisen. Während die SPD darauf drängt, die Vereinbarung noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, bleibt abzuwarten, wie die politischen Verhandlungen in den kommenden Wochen verlaufen. Eine grundlegende Entlastung von Altschulden ist nicht nur ein fiskalisches Ziel, sondern könnte den Kommunen auch die Möglichkeit geben, in essentielle Bereiche wie Bildung und Stadtentwicklung zu investieren.
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