In Köln wird das Anwohnerparken teurer. Ab sofort müssen die Autofahrer, die in den Bewohnerparkzonen ihr Fahrzeug abstellen möchten, mit einer drastischen Gebührenerhöhung rechnen. Der Stadtrat argumentiert, öffentliche Räume dürften nicht umsonst genutzt werden, und will gleichzeitig die Anzahl der Fahrzeuge in der Stadt verringern.
Bisher zahlten die Kölnerinnen und Kölner lediglich 30 Euro pro Jahr für das Parken in den entsprechenden Zonen, eine nur als Verwaltungsgebühr zu verstehende Summe. Diese Gebühr wird nun erheblich angehoben, da die Stadtverwaltung beschlossen hat, dass zusätzlich zur Verwaltungsgebühr auch eine Zahlung für den begrenzten öffentlichen Raum fällig ist. Dies wurde durch ein Bündnis von CDU, Volt und den Grünen durchgesetzt.
Erhöhung der Gebühren
Lino Hammer, ein Vertreter der Grünen und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Kölner Stadtrat, erklärt: "Wir möchten eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes." Er zieht einen Vergleich zu den Gebühren für Außengastronomie und betont, dass jeder, der draußen einen Stuhl aufstellt, Geld dafür zahlen müsse. Seine Argumentation impliziert, dass auch das Parken ein kostenpflichtiger Vorgang sein sollte.
Die ursprüngliche Planung sah vor, die Gebühren nach Einkommen zu staffeln, um Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten; besser Verdienende sollten 200 Euro jährlich entrichten. Jedoch hinderte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das festlegte, dass es keine Sozialtarife für die Straßenverkehrsordnung gibt, die Umsetzung dieser Idee. Daher wurde als vorübergehende Lösung die jährliche Gebühr auf 100 Euro angehoben.
Bedenken der Bevölkerung
Es gibt jedoch Bedenken innerhalb der Bevölkerung in Köln, die Effektivität dieser Gebührenerhöhung in Frage stellen. Kritiker argumentieren, dass die Erhöhung nicht signifikant genug sei, um eine echte Verhaltensänderung bei den Fahrzeughaltern herbeizuführen. Ein Rentner, Matthias Kau, der von seiner kleinen Rente lebt, äußert, dass er plant, sein Auto trotzdem zu behalten und es in Stadtteilen abzustellen, in denen es keine Bewohnerparkzonen gibt. Er zeigt auf, dass viele Menschen weiterhin Automobile nutzen werden, trotz der neuen Gebühren.
Ein weiterer kritischer Punkt kommt von Gabriele Scharnhorst, die der Meinung ist, dass Besitzer sogenannter „großer SUVs“ viel mehr für das Parken zahlen sollten. Sie ist überzeugt, dass Menschen, die sich solche Fahrzeuge leisten können, sich auch höhere Parkkosten erlauben sollten.
Ein weiterer Punkt in der Diskussion ist die Überlegung, unterschiedliche Gebühren für verschiedene Fahrzeuggrößen einzuführen. Die Stadt Aachen hat dies bereits umgesetzt, wobei die neue Gebühr nach den Abmessungen des Fahrzeugs berechnet wird. Laut Hammer ist die jetzige Erhöhungsmaßnahme auf 100 Euro nur der Anfang; in Zukunft könnte das Bewohnerparken in den höheren Gebührenstufen über 300 Euro pro Jahr kosten.
Ein Fachmann, Andreas Knie, der in der Verkehrswissenschaft tätig ist, weist darauf hin, dass es überfällig sei, dass Städte in Deutschland Parkraum kostenpflichtig gestalten. In vielen europäischen Städten, wie Paris und Stockholm, sind die Gebühren für Anwohnerparken deutlich höher, was auf die Notwendigkeit hinweist, öffentlicher Raum auch finanziell zu regulieren.
Knie hebt hervor, dass Parkraum nicht kostenlos zur Verfügung steht, sondern auch erschlossen und gewartet werden muss. Die Kosten für die Schaffung eines Parkplatzes belaufen sich laut Schätzungen zwischen 2.000 und 3.000 Euro pro Jahr. Diese Kosten sollten zumindest teilweise auf die Fahrzeugbesitzer umgelegt werden, um den gerechten Umgang mit öffentlichen Räumen sicherzustellen.
Diese neuen Regelungen und die damit einhergehende Diskussion sind Teil eines laufenden Prozesses, der in vielen deutschen Städten vermehrt zu beobachten ist, seit die Obergrenze für Anwohnerparken in diesem Jahr aufgehoben wurde. Die Frage bleibt, wie konkret sich kommunale Maßnahmen auf das Verkehrsverhalten in den Städten auswirken werden und ob durch erhöhte Gebühren tatsächlich weniger Autos in den urbanen Räumen stehen bleiben werden.
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