In einer dramatischen Wende ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump in New York weiterhin mit einem Schuldspruch konfrontiert. Richter Juan Merchan wies den Versuch Trumps zurück, seine Verurteilung wegen der illegalen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin anzufechten. Dies bedeutet, dass die Schande seiner kriminellen Verurteilung auch bestehen bleibt, während Trump sich auf seine mögliche Rückkehr ins Weiße Haus vorbereitet. Wie die Radio Herford berichtete, handelte es sich um 130.000 Dollar, die Trump zahlte, um einen politischen Vorteil während des Wahlkampfs 2016 zu erlangen. Sollte der Schuldspruch bestehen bleiben, könnte er der erste verurteilte Straftäter sein, der in das höchste Amt des Landes zurückkehrt.
Rechtliche Herausforderungen und Immunitätsargumente
Die Anwälte Trumps hatten argumentiert, dass Präsidenten laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Immunität für ihre Amtsgeschäfte genießen. Doch Richter Merchan erklärte, dass diese Regel nicht für die beanstandeten Zahlungen galt, die vor Trumps Präsidentschaft stattfanden. Die New York Times erklärte, dass das Gericht entschied, das Verfahren sei nicht durch das Urteil beeinträchtigt worden, da die Geschworenen sich auf Trumps private Handlungen konzentrierten. Diese Entscheidung könnte die Grundlage für mehrere rechtliche Strategien bilden, die Trump verfolgt, um sich von den 34 Anklagepunkten zu befreien.
Die Staatsanwaltschaft erwägt, die Bekanntgabe des Strafmaßes bis nach Trumps möglicher Amtsübernahme im Jahr 2029 zu verschieben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche weiteren Schritte Trumps rechtliches Team unternehmen wird. Sollte der Schuldspruch bestätigt werden, droht Trump im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe, während eine Geldstrafe oder Bewährung wahrscheinlicher scheinen.
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