Washington steht am Rande eines ernsten politischen Turbulenzen, während der designierte Präsident Donald Trump einen neuen Haushaltsentwurf durchdrücken will, um einen drohenden „Shutdown“ der Regierung abzuwenden. Nach seinem ambivalenten Blockadeverhalten im US-Haushaltsstreit forderte Trump auf seiner Plattform Truth Social die Republikaner im Kongress auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten, kompromissbereiten Gesetzestext nicht zuzustimmen. Die Gefahr eines Stillstands der Regierung, bei dem staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssten, schwebt über der Hauptstadt wie ein Damoklesschwert, da bis Freitag eine Einigung erzielt werden muss. Andernfalls bleiben viele Staatsbedienstete ohne Gehalt und die öffentliche Verwaltung gerät ins Stocken. Laut einem Bericht von Radio Herford könnte dies fatale Folgen für den Betrieb staatlicher Stellen haben.
Konfrontation zwischen Trump und parlamentarischen Abgeordneten
Trump, der erst im Januar 2025 als Präsident vereidigt wird, und der Tech-Milliardär Elon Musk haben eine bemerkenswerte Allianz gebildet, um die Republikaner gegen den mit den Demokraten verhandelten Entwurf ins Feld zu führen. Musk äußerte auf seiner Plattform X, dass Abgeordnete, die für den aktuellen Ausgabenvorschlag stimmen, mit einer Abwahl rechnen müssten. In einem kritischen Moment kritisierte der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries den neuen Vorschlag als „lachhaft“ und wies darauf hin, dass extreme Kräfte innerhalb der Republikanischen Partei einen „Shutdown“ der Regierung erst heraufbeschworen haben. Diese Sitzung könnte als eine der entscheidendsten für die kommenden Monate in Washington gelten, da Trump die GOP vor eine schwierige Wahl stellt, berichtet Süddeutsche.de.
Die aktuellen Spannungen haben auch die Schuldenobergrenze ins Visier genommen, da Trump anregt, bereits jetzt darüber zu verhandeln, anstatt damit bis nach seinem Amtsantritt zu warten. Dies sorgt für Verwirrung und Unruhe unter den Parlamentariern und könnte die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den Parteien weiter strapazieren. Die Biden-Regierung hat deutlich gemacht, dass Abmachungen eingehalten werden müssen, und warnt vor den Konsequenzen eines fehlgeschlagenen Einigungsversuchs. „Ein Deal ist ein Deal“, sagte die Sprecherin von Biden, Karine Jean-Pierre, und rief alle Beteiligten zur Vernunft auf.
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