Am Montag, dem 16. Dezember 2024, steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer entscheidenden Abstimmung im Bundestag. In einem historischen Schritt wird er die Vertrauensfrage stellen, um eine vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 zu ermöglichen. Dies geschieht unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes. Sollte Scholz keine Mehrheit erhalten, was allgemein als sehr wahrscheinlich gilt, wird er sofort nach der Sitzung den Vorschlag zur Auflösung des Bundestages an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten, wie Die Zeit berichtet.
Scholz, seit gut drei Jahren im Amt, sieht in der Vertrauensfrage seine letzte Chance, die politischen Zügel wieder zu übernehmen, nachdem seine Ampelkoalition durch den Rausschmiss des FDP-Finanzministers Christian Lindner zerbrochen ist. Die SPD hat mit 207 Abgeordneten angekündigt, ihm Vertrauen auszusprechen, jedoch haben die Grünen empfohlen, sich zu enthalten. Dies soll verhindern, dass die AfD, die ebenfalls 76 Abgeordnete hat, Scholz ungewollt zu einer Mehrheit verhilft. In der Sitzung wird Scholz sich in einer etwa 25-minütigen Rede erklären, gefolgt von einer zweistündigen Diskussion, bevor eine namentliche Abstimmung erfolgt. Das Abstimmungsergebnis wird zeigen, ob es Abweichler von der Fraktionslinie gibt, was in dieser Schlüsselsituation von großer Bedeutung wäre, wie Radio Herford berichtet.
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