In Berlin sorgt die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für brisante Debatten. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte in der ARD-Sendung «Caren Miosga», dass er prinzipiell bereit wäre, diese hochwirksamen Waffen zu liefern. Wichtig sei jedoch, dass dies nur unter bestimmten Bedingungen geschehen könne. «Ich würde es nicht einfach so tun», betonte Merz. Er sieht die Notwendigkeit, die Reichweitenbegrenzung aufzuheben, wenn die russischen Bombardierungen nicht aufhören. Merz machte klar: «Dann liegt es an (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, wie weit er diesen Krieg weiter eskalieren will.»
Er kritisierte die Koalitionsregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und stellte fest, dass es an einer strategischen Perspektive für die Ukraine-Politik mangele. Merz sieht ein großes Problem darin, dass die Regierung Putin über alle relevanten Informationen informiere und öffentlich über ihre unterschiedlichen Standpunkte streite. Diese Uneinigkeit in der Strategie könnte die Verhandlungsposition Deutschlands und Europas schwächen.
Europäische Sicherheit und Taurus-Lieferung
Die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist besonders entscheidend, da die Ukraine um die Erlaubnis kämpft, ihre Waffen gegen strategische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Beide Länder, Deutschland und die USA, haben sich bislang geweigert, obwohl die Ukraine Militäreinrichtungen angreifen möchte, die als Ausgangspunkte für die Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine gelten. Merz forderte, dass die Entscheidung über die Taurus-Lieferung in Europa getroffen werden sollte, um die eigene Sicherheitslage zu stärken und nicht ausschließlich von den USA abhängig zu sein.
Mit Blick auf die kommenden US-Präsidentschaftswahlen, in denen der Republikaner Donald Trump möglicherweise wieder an die Macht kommt, betonte Merz die Dringlichkeit, dass Europa eine selbstbewusstere Rolle in der Unterstützung der Ukraine spielen müsse. Er argumentierte, dass eine stärkere europäische Zusammenarbeit notwendig sei, um den Herausforderungen, die durch Russland ausgehen, zu begegnen.
Darüber hinaus kündigte Merz im Hinblick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf an, sich für signifikante Erhöhungen der Rüstungsausgaben einzusetzen. «Das müssen wir tun», hieß es von ihm. Er unterstrich, dass der Etat der Bundeswehr wachsen müsse und bereits ab 2029 eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Verteidigungsetat gefüllt werden müsse. Merz warnte davor, dass Russland aktuell in einem solchen Maß rüste, dass es binnen fünf bis acht Jahren in der Lage sein könnte, NATO-Gebiet anzugreifen. Die Einschätzung von Merz ist deutlich: Deutschland müsse sich aktuell wappnen und keine Fehlannahmen mehr treffen.Weitere Informationen sind auf www.radioherford.de zu finden.
