Gelsenkirchen. Ein politisches Drama entfaltet sich in Gelsenkirchen! Die Stadt steht im Zentrum eines erbitterten Kampfes um soziale Mittel, während die drohenden Kürzungen von 83 Millionen Euro im sozialen Sektor wie ein Schatten über der Region hängen. Am 13. November wird eine massive Kundgebung der freien Wohlfahrtspflege vor dem Landtag stattfinden, um gegen diese Einschnitte zu protestieren. Die Frage, wie gravierend die Einschnitte wirklich sein werden, beschäftigt die Gelsenkirchener Politik.
Die SPD-Fraktion hat Alarm geschlagen und einen Sachstandsbericht über die geplanten Kürzungen gefordert. Besonders besorgt sind die Mitglieder über die 5 Millionen Euro, die im Bereich Inklusion eingespart werden sollen. „Ich hatte Herzklopfen bekommen“, gestand Anna Schürmann von der FDP. Doch dann kam die überraschende Wende: Gelsenkirchens Seniorenbeauftragter Julius Leberl verkündete, dass die befürchteten Kürzungen in der Inklusion zurückgenommen werden sollen! Diese Nachricht sorgte für Erleichterung unter den Politikern, auch wenn die endgültige Entscheidung noch aussteht.
Keine Auswirkungen auf die Inklusion!
Leberl informierte die Beiratsmitglieder, dass er beim Ministerium nachgehakt hatte und die Kürzungen nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden. „Hierzu wird es eine Ergänzungsvorlage geben, die nach Kabinettsbeschluss in den Landtag eingebracht wird“, erklärte er. Die Politiker zeigten sich erleichtert, doch Schürmann bleibt skeptisch: „So richtig beruhigen tut es mich aber noch nicht.“ Die Unsicherheit bleibt, bis das Kabinett endgültig entscheidet.
Das NRW-Gesundheitsministerium hat bereits klargestellt, dass im Haushaltsentwurf noch schmerzhafte Kürzungen bei der Inklusionspolitik vorgesehen sind, aber man plane, diese im laufenden Verfahren zu überarbeiten. Die Opposition, insbesondere die SPD, hat bereits auf die gravierenden Einschnitte in verschiedenen sozialen Bereichen hingewiesen, die die Schwächsten der Gesellschaft treffen könnten. Die Grünen-Abgeordnete Ilayda Bostancieri betont, dass die Frauenhäuser in Gelsenkirchen von den Kürzungen nicht betroffen sein werden, doch die allgemeine Unruhe unter den sozialen Trägern ist spürbar. „Es geht wirklich an die Substanz“, so Bostancieri. Die Verhandlungen um den Haushalt 2025 versprechen, turbulent zu werden, und die politischen Wellen schlagen hoch!
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