Im rheinland-pfälzischen Landtag stehen entscheidende Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 an. Seit dem 18. Dezember 2024 wird über einen Haushalt debattiert, der mit rund 50,7 Milliarden Euro an Ausgaben und etwa 49,3 Milliarden Euro an Einnahmen plant. Um das Defizit auszugleichen, sollen 2025 ca. 1,2 Milliarden Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) kündigte an, dass ein Teil der Ausgaben insbesondere in den Bereich Bildung fließen wird. Zukünftig sind 1.173 neue Stellen in Schulen vorgesehen, um unter anderem Inklusion und Ganztagsangebote zu fördern. Zudem erhalten die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung, wobei über vier Milliarden Euro durch den Kommunalen Finanzausgleich zugesichert werden.
Haushaltspläne in Nordrhein-Westfalen
Parallel dazu plant der nordrhein-westfälische Landtag, heute einen Rekordhaushalt für 2025 zu verabschieden. Die Regierung aus CDU und Grünen wird Ausgaben von insgesamt 105,5 Milliarden Euro anstreben, was fast drei Milliarden mehr als im Vorjahr bedeutet. Die Bildungsausgaben sollen dabei auf einen historischen Höchststand von etwa 42 Milliarden Euro steigen, um 50.000 neue Ganztagsplätze in Grundschulen einzurichten. Auch in Nordrhein-Westfalen wird ein Teil der geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zurückgenommen, was vor allem durch die massive Protestbewegung der letzten Zeit mit dem Thema gereizt wurde. Wenn alles nach Plan läuft, kann die Landesregierung ab 2025 auch in die Altschuldenregelung einsteigen und 250 Millionen Euro dafür aufbringen.
Während die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion mehr finanzielle Mittel fordert und die Landesregierung vor einer Klagewelle warnen muss, verfolgt die SPD in Nordrhein-Westfalen ähnliche Ziele und fordert ein umfassendes Investitionspaket. So wird eine Kreditfinanzierung in Höhe von fünf Milliarden Euro gefordert, um insbesondere Schulen zu sanieren und Kommunen bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen. Diese beiden Landtage zeigen deutlich den Fokus auf Bildung und kommunale Unterstützung in Zeiten, in denen die finanziellen Belastungen für die verschiedenen Regionen ansteigen.
Die laufenden Haushaltsberatungen sind von großer Bedeutung und könnten weitreichende Folgen für die zukünftige finanzielle Stabilität der Länder haben.
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