Die Stadt Euskirchen hat in einem kürzlich gefassten Beschluss entschieden, vorerst auf die Einführung der Grundsteuer C zu verzichten. Dies wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 43 zu 9 Stimmen im Rat der Stadt beschlossen, wobei nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die neue Steuer stimmte. Der Beschluss ist eine Reaktion auf die Herausforderungen und Bedenken, die bei der Einführung der Steuer aufkamen.
Die Grundsteuer C soll ab dem 1. Januar 2025 für unbebaute, jedoch baureife Grundstücke erhoben werden. Mit dieser Steuer möchte man Spekulationen mit Bauland eindämmen und den Wohnungsbau fördern. Die Idee dahinter ist, dass eine höhere finanzielle Belastung durch einen speziellen Hebesatz Kommunen helfen könnte, mehr Wohnraum zu schaffen. In Euskirchen ist der Bedarf an Wohnbauflächen gegeben, was die Möglichkeit zur Einführung der Steuer begründet.
Praktische Herausforderungen und Aufwände
Eine Herausforderung liegt darin, dass viele Grundstücke, die im Kataster als unbebaut aufgeführt sind, in der Realität möglicherweise schon mit Garagen oder anderen Objekten genutzt werden. Diese Umstände erschweren nicht nur die Erfassung, sondern auch die Klassifizierung der Grundstücke hinsichtlich der Steuerpflicht.
Widerstand gegen die Grundsteuer C
Die Einführung der Grundsteuer C stößt auf breite Ablehnung im Stadtrat. Die Mehrheit der politischen Fraktionen zieht die Ablehnung der Steuer vor, da sie den damit verbundenen Aufwand als unverhältnismäßig hoch einschätzen. Fachleute warnen zudem, dass die Steuer eine „Erdrosselungswirkung“ mit sich bringen könnte, wenn der Satz zu hoch angesetzt wird. Fälle, in denen Städte die Steuersätze frei festlegen können, sind rechtlich angreifbar.
Interessanterweise zeigt die Diskussion innerhalb des Stadtrats eine differenzierte Meinungsbildung. Während einige Fraktionen wie die CDU und die SPD den Vorschlag aus praktischen und finanziellen Gründen ablehnen, äußern sich andere, wie die Grünen, optimistisch. Dr. Simone Galliat von den Grünen hält die Einnahmen aus der Grundsteuer C für eine lohnende Mühe, trotz des unverhältnismäßigen Aufwands für die Erfassung der Grundstücke.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Stadt Euskirchen vorerst von der Einführung der Grundsteuer C absieht, den politischen Willen jedoch nicht ganz aufgibt, falls sich die Rahmenbedingungen in der Zukunft ändern sollten. Dies wird auch von Klaus Voussem, CDU-Fraktionschef, bestätigt, der betont, dass die Entscheidung noch einmal überdacht werden kann, sollten sich die Voraussetzungen wider Erwarten ändern. Bis dahin bleibt die Situation rund um die Grundsteuer C in Euskirchen spannend und bedarf weiterer Aufmerksamkeit und politischer Abwägung.
Für detaillierte Informationen zur aktuellen Diskussion und den damit verbundenen Entwicklungen wird auf einen Bericht verwiesen auf mobil.ksta.de.
