Die politische Landschaft in Thüringen ist im Aufruhr! Christine Lieberknecht, die frühere Ministerpräsidentin der CDU, hat eine gewagte Forderung aufgestellt: Ein neuer Umgang mit der AfD! In einem explosiven Interview mit dem «Stern» erklärt sie, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten, aber dennoch mit ihr über parlamentarische Abläufe sprechen sollte. „Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren“, so Lieberknecht. Eine klare Ansage, die die Gemüter erhitzen könnte!
Die AfD hat bei der Landtagswahl am 1. September die Führung übernommen und wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Doch das Chaos, das bei der konstituierenden Sitzung des Landtags Ende September durch den Auftritt des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler entstand, zeigt die Spannungen. Lieberknecht betont, dass die AfD zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten hat, ihr aber ein Platz im Parlamentspräsidium zusteht. „Wenn die Fraktion also einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt, sollte die CDU ihn wählen“, fordert sie. Diese Worte könnten die CDU in eine Zwickmühle bringen!
Die Macht der AfD
Mit mehr als einem Drittel der Landtagsmandate hat die AfD in Thüringen eine entscheidende Rolle eingenommen. Ihre Zustimmung ist bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, unverzichtbar. Das bedeutet, dass CDU und SPD, die derzeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine Regierungsbildung sprechen, die AfD im Auge behalten müssen. Lieberknecht, die von 2009 bis 2014 eine schwarz-rote Koalition führte, könnte mit ihren Forderungen die Weichen für die Zukunft der Thüringer Politik stellen. Wird die CDU den Mut finden, einen neuen Weg zu gehen, oder bleibt sie in der alten Denkweise gefangen? Die kommenden Wochen werden entscheidend sein!
