Tiflis - Auf den Straßen von Georgien brodelt es! Massive Proteste der Opposition gegen eine angebliche Wahlfälschung nach der Parlamentswahl erschüttern das Land. Der offiziell verkündete Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit 54 Prozent ruft jede Menge Zweifel auf: Handelt es sich hier um den echten Willen des Volkes oder um einen schlechten Scherz? Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili ist wütend! Sie hat klar gemacht: Sie wird das Wahlergebnis nicht akzeptieren und sieht gar eine russische Einflussnahme dahinter. "Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden", wetterte Surabischwili. Diese Worte zielen direkt in das Herz der geopolitischen Auseinandersetzung in der Region.
Doch während im Land die Menschen auf die Straßen strömen, hält sich der Westen auffällig zurück. US-Außenminister Antony Blinken beschränkt sich darauf, die georgischen Politiker aufzufordern, „Mängel am Wahlprozess“ zu beseitigen, ohne das Ergebnis in Frage zu stellen. Ähnlich verhält sich die EU: Ratspräsident Charles Michel ruft zu einem konstruktiven Dialog auf und fordert eine gründliche Aufklärung der Unregelmäßigkeiten, doch die Gespräche mit Georgien liegen nach repressiven Gesetzen auf Eis. Der Kreml jedoch weicht der Verantwortung, bestreitet jede Einmischung und behauptet, die EU wolle Druck auf Tiflis ausüben. So wird ein Spiel mit hohen Einsätzen gespielt!
Chaos im Wahlsystem
Berichte über massiven Stimmenkauf, Druck auf Wähler und Manipulationen bei der Abstimmung machen die Runde. Internationale und georgische Wahlbeobachter sind schockiert über die dokumentierten Unregelmäßigkeiten. Trotz dieser Übergriffe könnte das Parlament weiter funktionieren, wenn es nach Ministerpräsident Irakli Kobachidse geht. Er behauptet sogar, die Opposition sei der Regierung nicht notwendig: „Sie können ihre Mandate ja behalten, wenn sie wollen!“ Das ist ein klarer Kampfansage an die proeuropäischen Kräfte. Georgien steht am Scheideweg und die kommende Zeit wird darüber entscheiden, ob sich das Land in Richtung EU bewegt oder weiter unter den Einfluss des Nordens gerät.
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